Freitag, 05. Juli 2019

Nachtlokale wollen Ausnahme vom Rauchverbot

Rund 800 Unternehmer aus der Nachtgastronomie und so mancher Anrainer haben sich zusammengeschlossen, um mittels eines Individualantrags an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Ausnahmeregelung vom mit 1. November in Kraft tretenden Gastronomie-Rauchverbot zu erwirken. Sie sehen das vom Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot verletzt.

Rechtsanwalt Florian Berl argumentiert mit Belästigung für Anrainer Foto: APA
Rechtsanwalt Florian Berl argumentiert mit Belästigung für Anrainer Foto: APA

stol