Donnerstag, 13. Juni 2019

Ohne Not in die Notaufnahme: Strafaktion abgeblasen

2-mal verschoben und jetzt das Aus: Keine 35-Euro-Strafe ab 1. Juli für Patienten, die ohne Not eine der 7 Notaufnahmen des Landes aufsuchen.

Nun wird es doch keine Strafen in der Notaufnahme geben.
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Nun wird es doch keine Strafen in der Notaufnahme geben. - Foto: © STOL

Stattdessen wird über den Nachtragshaushalt die gesetzliche Grundlage geschaffen, um eine Kostenbeteiligung für all jene Patienten einzuführen, die ein Fall für den Hausarzt wären und trotzdem in der Notaufnahme behandelt werden wollen. Ab Herbst soll die „erzieherische Maßnahme“, wie Landesrat Thomas Widmann sagt, greifen. Südtirols 7 Notaufnahmen verzeichneten allein 2018 rund 248.600 Patientenzugänge, 2017 waren es sogar 258.000. Am kritischsten ist die Situation im Landeskrankenhaus in Bozen. Dass Widmann nie ein Freund der Strafmaßnahme war, die noch zu Zeiten seiner Vorgängerin Martha Stocker auf den Weg gebracht worden war, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Nun hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen, das Ganze auf gesetzlicher Basis neu zu regeln. 

Zugangsprioritäten definieren

„Die Notaufnahme ist ein zentraler Grundpfeiler einer funktionierenden Gesundheitsversorgung und für Notfälle da. Und wir wollen bestmögliche Qualität bieten. Damit Ärzte und Pfleger dies aber können, müssen die Zugangsprioritäten bei sogenannten aufschiebbaren Leistungen definiert werden“, schickt Widmann voraus.

Was hat man sich unter aufschiebbaren Leistungen vorzustellen? „Beispielsweise ein geschwollener Finger, leichte Übelkeit, die schon eine Woche anhält, oder Ohrenschmerzen. In diesen Fällen ist die Notaufnahme nicht die geeignete Versorgungsstelle“, erklärt Widmann. Es gehe hier um die Kodices Weiß/Blau (keine Dringlichkeit) und Grün (keine Gefährdung der Vitalfunktion). Und die machten laut Statistik des Sanitätsbetriebs im Jahr 2017 gut 60 Prozent aller Patientenzugänge in den Notaufnahmen aus.

Wie soll das Prozedere ablaufen?

Was tun mit einem Patienten und seinem geschwollenen Finger? „Jeder Patient soll in der Notaufnahme eine Beratung und Einschätzung seiner Beschwerden bekommen. Sind es Beschwerden, die vom Hausarzt oder dem ärztlichen Bereitschaftsdienst ambulant behandelt werden können, dann wird das dem Patienten mitgeteilt. Besteht er darauf, in der Notaufnahme behandelt zu werden, wird eine Kostenbeteiligung fällig“, sagt der Gesundheitslandesrat. Wie hoch diese Kostenbeteiligung ausfallen werde, stehe noch nicht fest. Denn Kriterien samt Kostenbeteiligung müssten erst ausgearbeitet werden. Er geht davon aus, dass die Höhe der Kostenbeteiligung, egal für welches Krankheitsbild, immer dieselbe ist. „In Kraft treten wird das Ganze im Herbst“, kündigt er an.

Und warum keine Strafe? „Wir wollen eine erzieherische Maßnahme und keine strafende. Sinn des Ganzen ist, dass für wirkliche Notfälle die Wartezeiten so kurz und gering wie möglich gehalten werden können und die Patienten, die die Notaufnahme brauchen, zum Zug kommen“, so Widmann. Und die, die am falschen Ort sind, sollen für den Dienst zahlen oder sich an den Hausarzt wenden.

D/lu

stol