Freitag, 04. Dezember 2009

Pkw-Beschlagnahme: Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Wer mit über 1,5 Promille Blutalkohol am Steuer erwischt wird, ist sein Fahrzeug los. Für Rechtsanwalt Thomas Wörndle verstößt diese Maßnahme gegen den Gleichheitsgrundsatz. Über seinen Einwand der Verfassungswidrigkeit muss jetzt das Oberlandesgericht entscheiden.

stol