Donnerstag, 28. Mai 2015

Sonderfonds-Prozess: "Magnago handelte ähnlich"

Am Donnerstag sind die Zeugen der Anklage im Durnwalder-Prozess zum Sonderfonds am Oberlandesgericht angehört worden. Wirklich punkten konnte die Anklage mit ihren Zeugen jedoch nicht.

Die Zeugen der Anklage haben im Fall Sonderfonds ausgesagt. Im Bild der angeklagte Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder - Archivbild
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Die Zeugen der Anklage haben im Fall Sonderfonds ausgesagt. Im Bild der angeklagte Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder - Archivbild - Foto: © D

Etwa zehn Zeugen wurden am Donnerstag bis 18 Uhr angehört. Darunter unter anderem Karl Rainer, seinerzeit persönlicher Referent des damaligen Landeshauptmannes Silvius Magnago.

Laut Aussagen Rainers hatte auch Magnago einen sogenannten "persönlichen Repräsentationsfonds", aus dem er Ausgaben, die er in Ausübung seines Amtes ausgelegt hatte, zurückerstattet bekam. Dabei habe er - wie Durnwalder auch - mit Vorliebe kleinere Summen an Vereine (Musikkapellen und ähnliches) gegeben, da ihm die Volkskultur sehr am Herzen lag.

Die vorgestreckten Gelder habe Magnago jedoch stets vom Ökonomat zurückerstattet bekommen. Der Fonds sei natürlich bescheidener gewesen: Magnago habe jährlich eine geschätzte Summe von 20 Millionen Lire zur Verfügung gehabt, was ungefähr 10.000 Euro entspricht. Durnwalders Sonderfonds habe sich auf 72.000 Euro jährlich belaufen.

Wie Karl Rainer vor Gericht erklärte, habe Magnago seine Ausgaben stets penibelst dokumentiert, obwohl das Ökonomat keinerlei Bestätigungen vom damaligen Landeshauptmann verlangte, denn "er könne darüber in Ausübung seines Amtes frei verfügen". 

1994 wurde der Sonderfonds eingeführt, der - so begründet Staatsanwalt Guido Rispoli in der Anklage - in seiner Beschaffenheit nicht dem Repräsentationsfonds gleichgestellt sei.

Sekretärin Graf: "Durnwalder hat mehr Geld vorgestreckt, als er zurückgefordert hat"

Auch die ehemalige Sekretärin des Alt-Landeshauptmanns, Martina Graf, wurde von der Anklage am Donnerstag in den Zeugenstand gerufen. Sie erklärte, Luis Durnwalder habe stets mehr Geld vorgestreckt, als er vom Sonderfonds zurückverlangte.

Auch habe er die mit dem Sonderfonds bezahlten Einkäufe, unter anderem Obst und Joghurt, nie für sich alleine beansprucht: Die Lebensmittel seien den Gästen angeboten worden, bei Sitzungen habe man Obstplatten serviert.

Und auch den Vorwurf, Durnwalder habe seine Angestellten während der Arbeitszeit private Botengänge machen lassen, wies Graf zurück: Wenn sie private Angelegenheiten für ihren Chef erledigte, dann stets in ihrer Kaffeepause.

Martina Graf wird am 14. Juli erneut in den Zeugenstand treten, nämlich dann, wenn die Zeugen der Verteidigung angehört werden.

Anschließend will der Alt-Landeshauptmann selbst vor Gericht aussagen. Der Termin dazu wird jedoch erst im Sommer bekanntgegeben.

liz

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Weitere Zeugenaussagen lesen Sie am Freitag im Tagblatt "Dolomiten".

stol