Mittwoch, 17. April 2019

Teilerfolg für Durnwalder

„Das ist ein wichtiger Teilerfolg, aber wir gehen bis vors Kassationsgericht. Es geht nicht um die 1000 Euro, es geht ums Prinzip.“ So reagierte am Dienstag Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder auf die Nachricht, dass das Oberlandesgericht Brescia die Haftstrafe von einem Jahr und 2 Monaten wegen übler Nachrede aufgehoben hat.

Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder.
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Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder.

Wie berichtet, hatte der ehemalige Leitende Staatsanwalt am Bozner Rechnungshof, Robert Schülmers, Durnwalder verklagt. Stein des Anstoßes waren Aussagen Durnwalders in der Anfangsphase der  Sonderfonds-Ermittlungen, unter anderem sprach er damals von wahrheitswidrigen Aussagen. 

Das Landesgericht Mantua die Sachlage anders: Es verurteilte Durnwalder im Februar vorigen Jahres zu einem Jahr und 2 Monaten Haft sowie 400 Euro Geldstrafe wegen übler Nachrede, ebenso zur Zahlung von 40.000 Euro Schadenersatz. 

Durnwalder-Verteidiger Gerhard Brandstätter legte dagegen Rechtsmittel ein. Vor dem Oberlandesgereicht Brescia wurde am Dienstag das Strafmaß aus erster Instanz aufgehoben bzw. auf eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro reduziert.

D/rc

Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe gibt es in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".
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stol