Montag, 29. Juli 2019

Treffen zum Kampf gegen die Kriminalität

Unter Zusammenarbeit mit der Gerichtsbehörde fand kürzlich im Herzogspalast ein Gipfeltreffen statt, um das Zusammenwirken der Institutionen im Bereich der Anti-Mafia-Prävention weiter auszubauen.

Regierungskommissär Vito Cusumano lud zur Treffen in den Herzogspalast.
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Regierungskommissär Vito Cusumano lud zur Treffen in den Herzogspalast.

Im Zuge der Sitzung wurden der allgemeine Stand der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Südtirol geprüft sowie weitere Strategien vereinbart, die einvernehmlich mit den Verantwortlichen der beiden Staatsanwaltschaften Trient und Bozen in der Vorbeugungs- und Bekämpfungstätigkeit krimineller Erscheinungen umgesetzt werden müssen.

Dabei wurden die öffentlichen und privaten Tätigkeitsbereiche bestimmt, die am stärksten der Gefahr der Mafia-Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität ausgesetzt sind.

In Bezug auf die Ausführung der Großprojekte und insbesondere auf den derzeit laufenden Bau des Brennerbasistunnels, teilte der Präfekt den Anwesenden mit, dass die italienisch-österreichische Gesellschaft "BBT SE" kürzlich ein zweites, vom Regierungskommissariat Legalitäts-Protokoll unterzeichnet hat.

Zu den wichtigsten Maßnahmen des Abkommens, an denen sich auch die Vertreter der konföderierten Gewerkschaften und die Fachgewerkschaften im  Bausektor beteiligt haben, gehört die Einrichtung einer Regiestelle, welche mit der ständigen gemeinsamen Beobachtung und Gesamtbewertung des Stands der jeweiligen im nationalen Programm für strategische Infrastrukturen vorgesehenen Maßnahmen betraut ist.

Darüber hinaus sind in den von der Vergabestelle festgelegten Verträgen spezifische zivilrechtliche Klauseln enthalten, womit im Falle kriminalrelevanter Erkenntnisse oder kennzeichnender Elemente der Mafia-Unterwanderung gegenüber den ausführenden Unternehmen die Vergabeverträge aufgelöst werden können.

Schließlich enthält das Übereinkommen einschlägige Instrumente zur Unterstützung der Polizeibehörden, die über eine beim Regierungskommissariat eingerichtete und seit längerem tätige polizeibehördenübergreifende Einheit mit der Beobachtung und Überprüfung der Einhaltung der Anti-Mafia-Auflagen beauftragt sind.

In diesem Zusammenhang werden auch die Inspektionen auf den Baustellen fortgesetzt. Derzeit laufen die Nachprüfungen über 481 natürliche Personen, 35 juristische Personen und 87 Fahrzeuge.

stol 

stol