Dienstag, 22. Juni 2021

Unermüdlicher Einsatz der Finanzwache – nicht nur gegen Wirtschaftskriminalität

Der Kampf gegen Steuerbetrug, die Verfolgung von Finanzströmen und der Einsatz gegen das organisierte Verbrechen: Darauf hat die Finanzwache ihre Bemühungen in Trentino-Südtirol im Jahr 2020 vorrangig konzentriert. Doch auch in vielen anderen Bereichen – wie etwa in der Bergrettung – ist sie unermüdlich im Einsatz. Mehr als 9600 Inspektionen haben sie durchgeführt, mehr als 600 Mal ermittelt.

General Ivo Maccani.
Badge Local
General Ivo Maccani. - Foto: © Guardia di Finanza
„Unsere Arbeit zu würdigen bedeutet, den Kampf derjenigen zu unterstützen, die zu verhindern versuchen, dass öffentliche Gelder nicht in falsche Bahnen gelenkt werden oder dass das organisierte Verbrechen den Markt und das wirtschaftlich-produktive Gewerbe nicht infiltriert“, schreibt General Ivo Maccani zu Beginn einer langen Aussendung zum Tätigkeitsbericht der Finanzwache Trentino-Südtirol des Jahres 2020.


Internationale Steuerhinterziehung, Betrug, unrechtmäßige Ausgleichszahlungen, Zollvergehen und illegaler Handel mit Treibstoffen sind einige der schwerwiegendsten, gefährlichsten und am weitesten verbreiteten Phänomene, auf die sich seit einiger Zeit die Aufmerksamkeit der Finanzpolizei richtet: Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im großen Stil und die dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrungen seien in Krisenzeiten besonders schädlich.




Im Jahr 2020 wurden im Trentino und in Südtirol 87 gerichtspolizeiliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und -betrug abgeschlossen, zusätzlich zu rund 400 Kontrollen und Überprüfungen zum Schutz der allgemeinen EU-, staatlichen und lokalen Steuerinteressen.

159 Personen wurden wegen Steuerdelikten angezeigt. 78 Prozent davon betrafen die Ausstellung von Rechnungen für nicht existierende Transaktionen sowie betrügerische Erklärungen, unterlassene Erklärungen, Verheimlichung von Buchhaltungsunterlagen und unrechtmäßige Entschädigungen.

Vermögensgegenstände und Finanzvermögen in Höhe von 4,3 Millionen Euro haben die Behörden in der Folge beschlagnahmt. Weitere 26,3 Millionen Euro könnten folgen.

Illegale Beschäftigung

Außerdem wurden 30 Fälle von Mehrwertsteuerbetrug und 15 Fälle von internationaler Steuerhinterziehung aufgedeckt sowie insgesamt 112 Steuerhinterzieher: Insgesamt beläuft sich der durch sie entstandene Schaden auf 2,6 Millionen Euro an hinterzogener Mehrwertsteuer.
Darüber hinaus wurden 117 Arbeitgeber identifiziert, einer wurde wegen des Verbrechens der illegalen Anwerbung von Tagelöhnern verhaftet: Er hatte 1591 Arbeiter illegal beschäftigt.

Von 34 durchgeführten Interventionen in Spielhallen und Wettbüros wurden in 12 Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Auch wachsamer Blick auf öffentliche Verwaltungen

Im Jahr 2020 legte die italienische Finanzpolizei besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Straftaten im Bereich der öffentlichen Ausgaben. 255 Inspektionen wurden dazu durchgeführt, 81 Untersuchungsdelegationen in Zusammenarbeit mit dem Amtsgericht und 55 Delegationen mit dem Rechnungshof abgeschlossen.
Es wurden Fälle von unrechtmäßigem Erhalt oder Beantragung von öffentlichen, EU- und staatlichen Fördermitteln in Höhe von über 36,5 Millionen Euro aufgedeckt, wobei 31 Personen bei den Justizbehörden angezeigt wurden.




Der Wert der Ausschreibungen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, beläuft sich auf 2,6 Millionen Euro, bei einer Gesamtsumme von 46,9 Millionen Euro an Angeboten, die zur Prüfung eingereicht wurden.

Im Rahmen der spezifischen Ermittlungsmaßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Veruntreuung, Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch durch Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Privatpersonen wurden 20 Personen angezeigt (darunter 15 Beamte), davon 3 wegen Abwesenheit.

In Bezug auf den unrechtmäßigen Erhalt von Subventionen wurden bei insgesamt 144 Einsätzen 86 Unregelmäßigkeiten festgestellt, wobei unrechtmäßige Bezüge bzw. Befreiungen in Höhe von 334.000 Euro festgestellt wurden, davon mehr als 275.000 in Bezug auf das Bürgereinkommen.

Im gesamten Bereich der öffentlichen Ausgaben wurden Beschlagnahmungen in Höhe von mehr als 3,1 Millionen Euro durchgeführt.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Im Kampf gegen die verschiedenen Formen der Wirtschafts- und Finanzkriminalität wurden im Jahr 2020 „Anti-Mafia“-Vermögensermittlungen gegen 190 Personen und 55 Unternehmen abgeschlossen, Vermögenswerte für mehr als 6 Millionen Euro beschlagnahmt, und es wurden Vorschläge zur Beschlagnahme für weitere 2,2 Millionen Euro gemacht.

Das von den Serien-Steuerhinterziehern, den Korrupten und Bestechern und den anderen Kriminellen illegal angehäufte Geld muss, um „gewaschen“ zu werden, in scheinbar „saubere“ Aktivitäten oder Investitionen recycelt werden. Aus diesem Grund ist die Verfolgung der Finanzströme von grundlegender Bedeutung für jede Art von Kampf gegen illegale Aktivitäten. Über 34,2 Millionen Euro beträgt der Wert der im Jahr 2020 festgestellten Geldwäsche, die dank der eingeleiteten Ermittlungen der Kriminalpolizei abgefangen werden konnten. 42 Personen wurden angezeigt. Sie sind größtenteils italienischer Nationalität, aber auch Nigerianer, Pakistaner und Osteuropäer. Vermögenswerte, vor allem landwirtschaftliche Grundstücke, Gewerbeimmobilien, Kraftfahrzeuge und Firmenanteile, wurden sichergestellt. 76 Millionen Euro wurden beschlagnahmt, dazu kommen noch Vorschläge zur Beschlagnahme von weiteren 72,3 Millionen Euro hinzu.

Um die Geldwäsche bestmöglich zu bekämpfen, sind neben der Repression auch ernsthafte präventive Maßnahmen notwendig, die durch die Untersuchung von 374 Berichten über verdächtige Finanztransaktionen durchgeführt wurden, von denen 13 möglicherweise mit der Finanzierung des internationalen Terrorismus in Verbindung standen.

Zusätzlich zu letzteren wurden weitere 7 Kontrollen bei sogenannten „Geldtransfer“-Betreibern durchgeführt, bei 3 davon wurden sie vom C.A.S.A. (Strategic Anti-Terrorism Analysis Committee) angefordert. 9 Inspektionen wurden speziell bei jenen durchgeführt, die verpflichtet sind, die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuhalten (Agenten und Finanzvermittler, Gewerbetreibende, Nicht-Finanzbetreiber, Goldhändler und Betreiber/Vertreiber von Glücksspielen).

Die Kontrolle der Devisenbewegungen an den Landesgrenzen führte zur Beschlagnahmung von mehr als 100.000 Euro Bargeld, das bei grenzüberschreitenden Bewegungen in und aus Italien illegal versteckt war.

Ermittlungen wegen Wucher-, Bank-, Finanz-, Unternehmens- und Konkursdelikten führten zur Anklageerhebung gegen 55 Personen, zur Feststellung von Abzweigungen aus dem Unternehmensvermögen in Höhe von über 13,3 Millionen Euro und zur Beschlagnahme von Vermögenswerten und Finanzanlagen in Höhe von 4,7 Millionen Euro, zusätzlich zu geplanten Beschlagnahmen von weiteren 5,2 Millionen Euro.

Bei der Aktion gegen Falschgeld wurden gefälschte Banknoten im Gesamtwert von ca. 42 Tausend Euro gefunden und beschlagnahmt.




Marken-Fälschungen

Zu den Aktivitäten des Korps, die im Jahr 2020 zum Schutz des Marktes für Waren und Dienstleistungen durchgeführt werden, gehören die - in 3 operativen Plänen zusammengefassten - Aktivitäten zur Bekämpfung der Fälschung von eingetragenen Marken, der Usurpation von Herkunfts- und Qualitätsangaben von Waren, falscher Angaben über die Übereinstimmung von Produkten mit den vorgesehenen Sicherheitsstandards sowie von Verstößen gegen das Urheberrecht.

Fälschungen sind auch schlecht für den Staat, weil sie dem „Made in Italy“ schaden und das Prestige der italienischen Marke in der Welt herabsetzen, und sie sind ein „Multiplikator der Illegalität“, weil sie die verschiedensten illegalen Kreisläufe nähren: illegale und irreguläre Arbeit, Steuer- und Abgabenhinterziehung, Geldwäsche, irreguläre Einwanderung, illegaler Handel und Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen.




Fast 809 Tausend Artikel wurden beschlagnahmt, weil sie gefälscht und/oder unsicher waren oder falsche Angaben zu „Made in Italy“ oder zu Herkunft und Qualität trugen, und 13 Personen wurden angezeigt.

In diesem Bereich hat die Gesundheitskrise, die mit der Verbreitung der Covid-19-Epidemie verbunden ist, die Finanzwache dazu veranlasst, sich weiterhin stark für den Schutz der Verbraucher zu engagieren, um den betrügerischen Fällen entgegenzuwirken, die sich einerseits auf die unerlaubte Kommerzialisierung von Vorrichtungen zum individuellen Schutz und von nützlichen Gütern zur Bewältigung der epidemiologischen Notlage und andererseits auf täuschendes und betrügerisches Verhalten beziehen. So befinden sich unter den oben genannten Waren etwa 757 Tausend Masken und persönliche Schutzausrüstungen, die oft nicht die Mindestanforderungen erfüllen, um als solche zu gelten, und die wegen Betrugs im Handel, Zollschmuggels, Verkaufs von Produkten mit falschen Zeichen, Betrugs, Fälschung und Hehlerei beschlagnahmt wurden.



Die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ermöglichte es insgesamt, dank eines Ansatzes, der auf die systematische Rekonstruktion der „gefälschten“ Lieferketten und der entsprechenden Finanzierungskanäle abzielte, 34 Personen anzuzeigen und die zuständigen Verwaltungsbehörden über weitere 5 Subjekte zu informieren, sowie ca. 238 Tausend Euro an illegalen Vermögenswerten zu beschlagnahmen.

Illegaler Handel

Die Kontrolle des Territoriums und des darüber liegenden Luftraums zur Bekämpfung des illegalen Handels wird durch ein einheitliches Einsatzmittel gewährleistet, das die Integration der verschiedenen territorialen, Ermittlungs-, Luft- und Spezialkomponenten des Korps vorsieht.



Im Hinblick auf die im Jahr 2020 in der Region durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels haben die Ermittlungen zur Meldung von 166 Personen geführt, von denen 58 verhaftet wurden, und zur Beschlagnahme von etwa 150 Kilogramm Drogen, darunter 130 Kilogramm Kokain und Heroin.




Im Bereich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung wurden 4 Personen angezeigt, darunter ein Arbeitgeber, der ausländische Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsgenehmigung oder mit abgelaufener Genehmigung beschäftigte.

In Bezug auf die Aktion zur Bekämpfung des Zollbetrugs wurden 9 Kilogramm ausländischer verarbeiteter Tabak beschlagnahmt und 54 Personen angezeigt, wobei etwa 3,5 Millionen Euro an Steuerhinterziehung festgestellt wurden.




Bei der Tätigkeit zum Schutz der Umwelt wurden 11 Personen gemeldet, die etwa 2,5 Tonnen Industrieabfälle, gefährliche oder industrielle, beschlagnahmten.

Darüber hinaus hat die Finanzpolizei nach dem epidemiologischen Notfall zusammen mit den anderen Polizeikräften die Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sichergestellt, indem sie ca. 3000 Kontrollen durchgeführt hat. Dabei wurden ca. 600 Personen gestraft und 81 Personen den Justizbehörden gemeldet.

Bergrettung der Finanzwache

Die wertvolle Arbeit des Personals der 7 Bergrettungsstationen der Finanzpolizei (S.A.G.F.), die in der Region tätig sind, in enger Synergie mit der Sektion Bozen Luft, führte zu 515 Einsätzen zugunsten von 535 Personen in Schwierigkeiten.

Die Bergrettung der Finanzpolizei ist nicht nur an Rettungsaktionen beteiligt, sondern auch an der Dokumentation des Geschehens am Unfallort.

Wertvoll ist für diese Einheit die Technologie, von der sie stark profitiert: extrem ausgeklügelte Geräte zur Überwachung des Mobilfunknetzes und schließlich die Drohnen.

Die Sektion Bozen führte im Jahr 2020 170 operative Einsätze und Rettungseinsätze im Ausmaß von insgesamt 155 Flugstunden durch.


stol