Dienstag, 19. Januar 2016

44 Abgeordnete unterzeichnen kritischen Brief an Merkel

In der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich weniger Abgeordnete an einer Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel beteiligt als von den Initiatoren erwartet.

Angela Merkel
Angela Merkel - Foto: © LaPresse

Das Schreiben sei am Dienstag mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von Christdemokraten und Christsozialen an Merkel gesandt worden, erfuhr die dpa in Berlin. In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Briefs hatte man ursprünglich gehofft, wesentlich mehr Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können.

„Änderung der Zuwanderungspraxis“ dringend gefordert

Die Initiatoren hatten ihren Vorstoß vergangene Woche noch entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte.

Nun heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an die Kanzlerin: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“

Gegenbrief bereits aufgesetzt

Ein Gegen-Brief zur Unterstützung Merkels hat nach Angaben seines Verfassers eine ähnliche Resonanz in der Unionsfraktion gefunden. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf sein Unterstützungsschreiben von etwas mehr als 40 Fraktionskollegen positive Rückmeldungen erhalten. Patzelt hatte die Aktion der Merkel-Kritiker als populistisch abgelehnt.

apa/dpa

stol