Donnerstag, 18. Januar 2018

Ausnahmezustand in Türkei wird zum sechsten Mal verlängert

In der Türkei wird der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte am Donnerstagabend für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Foto: © APA/AFP

Die Regierung hatte die Verlängerung am Mittwochabend auf Empfehlung des Sicherheitsrats beschlossen. Das Kabinett und der Rat tagten unter dem Vorsitz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Ausnahmezustand wäre am Freitag abgelaufen. Jetzt gilt er bis mindestens 19. April. Die Regierung begründet den Ausnahmezustand mit der Terrorbekämpfung.

Der Sprecher der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen, kritisierte während der Debatte im Parlament, die Regierung lege keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vor.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der Präsident kann weitgehend per Notstandsdekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

dpa

stol