Dienstag, 03. März 2015

Bilanzfälschung soll wieder strafbar werden

Die Regierung Renzi macht Druck auf das Parlament zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Wiedereinführung des Vergehens der Bilanzfälschung.

Symbolfoto
Symbolfoto - Foto: © shutterstock

Das Kabinett hat am Dienstag einen Änderungsantrag zum ursprünglichen Gesetzprojekt eingereicht. Die Haftstrafen für Bilanzfälschung in nicht börsennotierten Unternehmen sinkt auf maximal fünf Jahre Haft.

Bei börsennotierten Gesellschaften sollen die Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren betragen. Das Vergehen der Bilanzfälschung wird von den Staatsanwälten geahndet, auch wenn keine Anzeige vorliegt.

Bei Ermittlungen rund um den Verdacht der Bilanzfälschung dürfen Ermittler Telefongespräche nicht abhören. Das Gesetzprojekt wird derzeit von der Justizkommission des Senats überprüft.

Das Kabinett handelt unter dem Druck des Präsidenten der Anti-Korruptions-Behörde Raffaele Cantone. Dieser hatte zuletzt gefordert, dass dem Anti-Korruptionsgesetz im Parlament der Vorrang gegeben werde. Cantone war nach den jüngsten Korruptionsskandalen rund um die Mailänder Weltexpo eingesetzt worden.

Inzwischen sorgt ein neuer Korruptionsfälle für einen Eklat. Der Präsident der Handelskammer von Palermo, Roberto Helg, ist am Dienstag festgenommen worden. Der Manager, Vizepräsident der Betreibergesellschaft des Flughafens von Palermo, wurde beim Einstreichen von Schmiergeldern erwischt. Helg wird beschuldigt, von einem Geschäftsmann Schmiergelder in Höhe von 100.000 Euro erhalten zu haben.

Dafür soll er sich für eine dreijährige Verlängerung des Mietsvertrags für einige Lokale auf dem Flughafengelände eingesetzt haben. Helg wurde von den ermittelnden Staatsanwälten befragt und machte bereits einige Geständnisse. Die Ermittlungen gegen den Manager wurden aufgrund der Anzeige einiger Geschäftsleute aufgenommen, die von Helg Forderungen für Schmiergeldzahlungen erhalten hatten.

mit

stol