Montag, 11. September 2017

Britischer Minister drängt Parlament zu Votum für Brexit-Gesetze

Kurz vor einer wichtigen Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus wirbt die Regierung für ihre Pläne zum Rückzug aus der Europäischen Union. Die entsprechende Gesetzesvorlage biete Sicherheit, dass es nach dem Brexit keine überraschenden Gesetzesänderungen gebe, erklärte der für den EU-Abschied zuständige Minister David Davis am Montag.

Der für den Brexit zuständige Minister David Davis.
Der für den Brexit zuständige Minister David Davis. - Foto: © LaPresse

Das Unterhaus sollte spätestens in der Nacht auf Dienstag über den Entwurf abstimmen. „Ein Votum gegen dieses Gesetz ist ein Votum für einen chaotischen Ausstieg aus der Europäischen Union“, warnte Davis. Ohne das Gesetz nähere sich Großbritannien „einem Abgrund der Ungewissheit“, den niemand wolle.

Die Gesetzesvorlage sieht im Kern vor, bei der politischen, finanziellen und juristischen Trennung von der Gemeinschaft das bisher geltende EU-Recht weitgehend identisch in britisches Recht zu übertragen. So will die Regierung unter anderem sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt des Brexit über denselben gesetzlichen Rahmen verfügt und Unternehmen damit Planungssicherheit haben.

Mehrheit erwartet

Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May zeigte sich am Montag zuversichtlich, das Gesetz durchzubekommen. Insgesamt wurde erwartet, dass es beim ersten Votum über die Vorlage eine Mehrheit gibt. Dennoch ist die Abstimmung für May die bisher härteste Bewährungsprobe im Parlament, seit ihre Konservativen bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren haben.

May ist nun auf die Unterstützung der kleinen nordirischen Partei DUP angewiesen, mit der sie über eine Mehrheit von gerade einmal 13 Stimmen in der 650 Sitze umfassenden Parlamentskammer verfügt.

Labour-Partei dagegen

Die oppositionelle Labour-Partei wirft der Regierung vor, das Parlament mit dem Gesetzespaket entmachten zu wollen, und will gegen das Vorhaben stimmen. Um das Gesetz zu Fall zu bringen, müsste die Labour-Partei allerdings EU-Befürworter in den Reihen von Mays Konservativen auf ihre Seite ziehen. Doch auch diese haben für das erste Votum ihre Zustimmung in Aussicht gestellt.

Zudem könnten einige EU-feindliche Labour-Abgeordnete ihrerseits mit der Regierung stimmen. Während May also in der Nacht auf Dienstag triumphieren dürfte, droht ihr im weiteren Gesetzgebungsprozess Widerstand: EU-freundliche Konservative dürften Einwände vorbringen, wenn das Parlament im nächsten Schritt die zahlreichen Regelungen genauer unter die Lupe nimmt.

apa/reuters

stol