Donnerstag, 04. Januar 2018

CSU-Chef Seehofer: Große Koalition kann gelingen

Die CSU hat vor den Sondierungen mit der SPD zur Bildung einer großen Koalition Kompromissbereitschaft gezeigt. Zugleich bekräftigte die Parteispitze zentrale CSU-Forderungen.

"Die große Koalition kann gelingen", findet CSU-Chef Horst Seehofer.
"Die große Koalition kann gelingen", findet CSU-Chef Horst Seehofer.

 „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag vor Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. „Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ Dieses liege aufgrund der Situation der SPD im Bereich des Möglichen.

Deutliche Stimmverluste

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl. „Ein Weiter so geht nicht.“ Alle drei Parteien hatten bei der Wahl deutliche Stimmenverluste. Die Politik müsse der Bevölkerung vermitteln: „Wir haben verstanden.“ Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung. Die CSU bekräftigte ihre Forderung einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzuges.

Fragen der Migration eine „herausragende Rolle“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir wollen diese Koalition mit der SPD.“ Die SPD dürfe aber keine „Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste“ herausziehen. „Deutschland ist keine linke Republik“, sagte Dobrindt, sondern ein Land mit einer bürgerlichen Mehrheit. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung. Dabei spielten Fragen der Migration eine „herausragende Rolle“.

dpa

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stol