Freitag, 17. November 2017

Deutschland: Streit zwingt Jamaika-Sondierer in die Extrarunde

Nachsitzen am Wochenende: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen nun die Zeit bis Sonntag nutzen, um doch noch ein Jamaika-Bündnis hinzubekommen.

Bisher sind die Jamaika-Sondierungen erfolglos geblieben.
Bisher sind die Jamaika-Sondierungen erfolglos geblieben. - Foto: © APA/AFP

Nachdem die Gespräche am frühen Freitagmorgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden waren, kamen die Unterhändler am Mittag zu einer neuen Runde zusammen.

Dabei wurden offensichtlich alle Themen nochmals aufgerufen. Die zentralen Streitpunkte wie Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen waren noch weit von einer Lösung entfernt.

Merkel will Sondierungen erfolgreich abschließen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die die Unterhändler in die CDU-Parteizentrale geladen hatte, sagte, sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, „den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen. Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmals zu drehen“.

Seehofer und Kauder fordern rasche Entscheidung

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte, dass es an diesem Wochenende zu einem Ergebnis kommt. Der CDU-Politiker sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin: „Trotz der schwierigen Gespräche bin ich optimistisch, dass dies gelingen kann.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Entscheidung möglichst an diesem Sonntag. „Wir haben das Ziel, dass wir am Sonntag fertig werden. Die Bevölkerung hat jetzt die Erwartung und auch den Anspruch darauf, zu wissen, ob eine Regierungsbildung möglich ist oder nicht“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Strittiges Thema Migration

Beim wohl strittigsten Punkt Migration und Familiennachzug zeigte sich Seehofer unbeweglich. „Es geht um einige Hunderttausend Personen, die für eine Familiennachführung in Frage kommen“, sagte er. Kontingente etwa von 500 Menschen pro Monat seien da keine Lösung.

„Wir wollen eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend bei uns Schutz finden“, sagte Seehofer. Für die sollte die Familienzusammenführung in den Herkunftsländern stattfinden.

Seehofer forderte die Grünen zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Ohne die Ökopartei direkt zu nennen, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Dieses Spiel, wir haben uns bewegt, jetzt müssen sich die anderen bewegen, ist nicht nachvollziehbar.“

Wie geht es weiter?

Am Samstagvormittag soll der Klimaschutz wieder aufgerufen werden, mittags Migration und nachmittags Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll dann über die Themen Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann wieder Finanzen beraten werden.

dpa

stol