Mittwoch, 11. April 2018

Deutschland und Spanien beraten über Puigdemont

Vertreter der deutschen und spanischen Justiz wollen den Antrag Spaniens auf Auslieferung des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont erörtern. Es sei „zeitnah” ein Treffen in Den Haag geplant, sagte eine Sprecherin des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein, am Mittwoch. Die Zusammenkunft sei in der EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag in den Niederlanden vorgesehen.

Puigdemont droht in Spanien Anklage wegen Rebellion. - Foto: APA (dpa)
Puigdemont droht in Spanien Anklage wegen Rebellion. - Foto: APA (dpa)

Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu dem Treffen. „Zum laufenden Auslieferungsverfahren machen wir keine Angaben”, sagte die Sprecherin. Die spanische Zeitung „El Pais” (Online) berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die spanischen Juristen wollten ihre deutschen Kollegen davon überzeugen, dass es genügend Beweise für die in ihrem Europäischen Haftbefehl erhobenen Vorwürfe der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel gebe. Damit wäre eine Überstellung Puigdemonts an Spanien gerechtfertigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hatte den Vorwurf der Rebellion grundsätzlich verworfen. Es vertrat die Ansicht, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion” die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist”. Eine Entscheidung über den Vorwurf der Veruntreuung steht noch aus. Der nächste juristische Schritt liegt nun beim Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein. Er muss entscheiden, ob er beim OLG beantragt, die Zulässigkeit des Untreue-Vorwurfs festzustellen. Kommen die OLG-Richter zu dem Schluss, wäre eine Auslieferung rechtens. Allerdings könnten die Anwälte von Puigdemont noch versuchen, die Überstellung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.

Puigdemont will bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens in Deutschland bleiben. Der 55-Jährige hatte das Gefängnis in Neumünster am Freitag nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro verlassen. Er muss sich bis zum Abschluss seines Verfahrens regelmäßig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert.

apa/dpa/ag.

stol