Montag, 01. August 2016

Die Türkei droht der EU

Die Türkei musste in den Tagen nach dem Putschversuch viel Kritik an ihren „Säuberungsaktionen“ einstecken. Jetzt droht die Regierung in Ankara der EU.

Foto: © APA/AFP

Wenn nicht schnell die Visumfreiheit kommt, soll Schluss sein mit der Rücknahme von Flüchtlingen. Steht den EU-Staaten nun ein neuer Zustrom an Migranten bevor? Fragen und Antworten dazu:

Worum geht es bei der Drohung?
Im Gegenzug für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Migranten hat sich die Türkei von der EU beschleunigte Verhandlungen über die Visa-Liberalisierung versprechen lassen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlangt nun, dass türkische Staatsbürger einen Termin genannt bekommen, ab dem sie ohne Visum in die EU reisen dürfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) sagte er: „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum.“ Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung komme, werde die Türkei gezwungen sein, „vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“.

Kann Ankara den Pakt zur Flüchtlingskrise überhaupt aufkündigen?
Eigentlich nicht. In der am 18. März verabschiedeten Vereinbarung ist ausdrücklich festgelegt, dass die EU nur dann die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufheben muss, wenn bis dahin alle 72 Voraussetzungen erfüllt sind. Dass dies bislang nicht der Fall ist, räumt selbst die türkische Regierung ein.

Wenn es eigentlich die Türkei ist, die Verabredungen nicht einhält – warum kann sie dann überhaupt drohen?
Bei der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU handelt es sich nicht um einen bindenden Vertrag.

Wie reagiert die EU?
Sie will sich nicht erpressen lassen. „Wenn die Türkei die Visa-Liberalisierung haben möchte, müssen die Vorgaben erfüllt werden“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Dies habe Präsident Jean-Claude Juncker mehrfach ganz klar gemacht. Gleichzeitig wird betont, dass man alles dafür tut, um das Abkommen zu retten.

Wenn die Türkei das Flüchtlingsabkommen wirklich aufkündigt – würde es dann wieder zu steigenden Flüchtlingszahlen kommen?
Nicht unbedingt. Unter Migranten hat sich herumgesprochen, dass beliebte Asylländer wie Deutschland oder Schweden über Griechenland und die Balkanroute kaum noch zu erreichen sind. Für diejenigen, die in ein bestimmtes Land nach Westeuropa wollen, macht es deswegen kaum noch Sinn, die Überfahrt von der Türkei auf die griechischen Inseln zu wagen.

Hat die Türkei dann überhaupt noch ein Druckmittel?
Der schwache Punkt der EU ist Griechenland. Sollten sich die Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei stark verschlechtern, könnten diese versucht sein, doch nach Griechenland zu kommen – auch wenn das Risiko besteht, dass sie von dort aus nicht in andere EU-Länder wie Deutschland weiterreisen können.

Könnten die Drohungen eine Reaktion auf die scharfe EU-Kritik an den „Säuberungsaktionen“ nach dem Putschversuch sein?
Das ist möglich, aber eher unwahrscheinlich. Ein Berater von Erdogan drohte bereits im Mai damit, die Grenzkontrollen wieder zu lockern, um Migranten die Weiterreise in die EU zu ermöglichen.

dpa

stol