Sonntag, 13. Mai 2018

Diplomatische Offensive des Iran wegen Atom-Deal

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen versucht der Iran mit einer diplomatischen Offensive, den Vertrag zu retten. Außenminister Mohammad Javad Zarif führte am Sonntag zum Auftakt einer Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern Gespräche in Peking. Die Regierung des gemäßigten Präsidenten Rouhani will den Handel mit den anderen Partnern trotz der US-Sanktionen aufrechterhalten.

Zarif macht Werbung für das Abkommen Foto: APA (AFP)
Zarif macht Werbung für das Abkommen Foto: APA (AFP)

Zarif, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, sagte nach seinem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, er hoffe bei seinen Visiten „einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung” erarbeiten zu können. Die „Interessen des iranischen Volkes” müssten dabei garantiert sein. Wang sagte, er hoffe, dass Irans „legitime nationale Interessen und Frieden und Stabilität in der Region geschützt” würden.

Von Peking reist Zarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.

Vor Antritt der Reise kritisierte Zarif im Kurzbotschaftendienst Twitter die „extremistische Regierung” von US-Präsident Donald Trump für den Ausstieg aus dem Atomabkommen, „das von der internationalen Gemeinschaft als ein Sieg der Diplomatie anerkannt” sei.

Zarif bekräftigte die Drohung, dass sein Land die Wiederaufnahme der Urananreicherung in „industriellem Ausmaß” und „ohne jegliche Beschränkungen” vorbereite, falls Europa keine soliden Garantien dafür biete, dass es die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrecht erhalte.

Trump wetterte seinerseits am Samstagabend (Ortszeit) bei Twitter, der iranische Rüstungshaushalt sei seit dem Abschluss des Abkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen - „nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine große Lüge war”. Die europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China und Russland wollen dagegen an dem Atomabkommen festhalten und mit der Führung in Teheran die Möglichkeiten dazu ausloten.

Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland hatten im Juli 2015 in Wien das Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. Trump hatte es am Dienstag einseitig aufgekündigt und erklärt, aufgehobene Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt. Dadurch sollen auch die im Iran tätigen, europäischen Unternehmen zum Rückzug aus dem Land gezwungen werden.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte von Deutschland und anderen Partnern, ebenfalls Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. „Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen”, sagte Grenell der Funke Mediengruppe.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht kaum Chancen, europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht”, sagte Maas der „Bild am Sonntag”. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den anderen Unterzeichnern des Abkommens gehe es „deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann”.

Rouhani steht im eigenen Land unter dem Druck der Hardliner, die eine Rettung des Abkommens ablehnen. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari, sagte am Sonntag, dem „Westen und sogar den Europäern” sei nicht zu trauen. Es sei klar, dass die Europäer, wenn sie sich zwischen den USA und dem Iran entscheiden müssten, die USA wählen würden, sagte er der Nachrichtenagentur FARS.

Nach Meinung des iranischen Präsidenten geht es bei den Diskussionen um das Atomabkommen auch um die Rettung der Diplomatie als Lösung für politische Differenzen. „Der amerikanische Ausstieg aus einem internationalen Deal ist ja auch eine Verletzung der politischen Ethik und signalisiert das Ende von diplomatischen Lösungen”, sagte Rouhani am Sonntag.

Noch könnten jedoch die anderen Verhandlungspartner - Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie China und Russland - den Deal und somit das Vertrauen in internationale Abkommen retten. Dafür müsse das Quintett aber die Umsetzung des Atomabkommens garantieren. Davon werde auch die Entscheidung des Iran abhängen, im Deal zu bleiben oder nicht.

apa/afp/dpa

stol