Samstag, 27. Januar 2018

Entscheidender Tag bei Präsidenten-Stichwahl in Tschechien

Mit Spannung wird in Tschechien das Ergebnis der Stichwahl für das Präsidentenamt erwartet. Die knapp 8,4 Millionen Stimmberechtigten sind aufgerufen, zwischen dem prorussischen Amtsinhaber Milos Zeman und dem liberalen Chemieprofessor und Politikneuling Jiri Drahos zu entscheiden. Die Bürger können ihre Stimme am Samstag noch in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr MEZ abgeben.

Amtsinhaber Zeman muss um seine Wiederwahl bangen Foto: APA (AFP)
Amtsinhaber Zeman muss um seine Wiederwahl bangen Foto: APA (AFP)

Mit dem Ergebnis, das Umfragen zufolge äußerst knapp ausfallen dürfte, wird am späten Nachmittag gerechnet. Am Freitag, dem ersten der beiden Wahltage, war die Beteiligung höher als in der ersten Runde vor zwei Wochen. Das berichtete der öffentlich-rechtliche tschechische Rundfunk. Bis zum Abend gaben demnach schätzungsweise etwa die Hälfte der knapp 8,4 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab.

Herausforderer Drahos, ehemaliger Präsident der Akademie der Wissenschaften zu Prag, rief die Wähler bei der Stimmabgabe zur Teilnahme auf. Zeman sagte, er sei vor fünf Jahren gegen einen aktiven Politiker angetreten, den damaligen Außenminister Karel Schwarzenberg. „Heute ist der Kontrahent jemand, der sich bisher nicht mit Politik beschäftigt hat, das ist ein grundlegender Unterschied.”

Die Stimmabgabe der beiden Kandidaten wurde von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Damit zog die Polizei die Lehren aus der ersten Runde, als eine halbnackte Femen-Aktivistin im Wahllokal auf Zeman losstürzte. Diesmal protestierte eine Frau mit nackter Haut vor der tschechischen Botschaft in Kiew gegen den 73-Jährigen, wie die Agentur CTK berichtete. Zuvor hatte Zeman die völkerrechtswidrige Annektion der ukrainischen Schwarzmeerinsel Krim durch Russland als eine vollendete Tatsache bezeichnet.

Im Wahlkampf hatte sich Zeman als scharfer Gegner der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen positioniert. Gleichwohl lehnte auch sein Herausforderer Drahos Quoten zur Umverteilung von Asylbewerbern in Europa ab. Während Zeman ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens befürwortete, sprach sich Drahos dagegen aus. Ersterer pflegt gute Beziehungen zu Moskau und Peking, letzterer steht für eine stärkere Westorientierung. Der Präsident repräsentiert Tschechien im Ausland, spielt eine Rolle bei der Regierungsbildung und ernennt die Verfassungsrichter.

apa/dpa

stol