Donnerstag, 29. März 2018

Entscheidung über Auslieferung von Puigdemont nach Ostern

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben erst nach Ostern über die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls für Carles Puigdemont entscheiden. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Schleswig.

Puigdemont war am Sonntag in Deutschland festgenommen worden Foto: APA (dpa)
Puigdemont war am Sonntag in Deutschland festgenommen worden Foto: APA (dpa)

Der katalanische Ex-Regionalpräsident war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Er befindet sich derzeit auf Anordnung des zuständigen Amtsgerichts in vorläufigem Festhaltegewahrsam in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Neumünster. Das soll der Generalstaatsanwaltschaft ermöglichen, über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Sie klärt aktuell, ob sie einen Auslieferungshaftbefehl beantragt. Über diesen müsste das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.

”Vor Anfang nächster Woche ist mit einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu rechnen”, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Behörde arbeite derzeit „mit Hochdruck an der Entscheidung”, ergänzte sie.

Die Festnahme von Puigdemont ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Puigdemont wurde damals als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme zu entgehen.

Am vergangenen Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Auf der Rückreise in Richtung Belgien wurde er am Sonntag kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der deutschen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen.

Die Anwälte des früheren katalanischen Regionalpräsidenten forderten die deutsche Regierung auf, eine Auslieferung ihres Mandanten nach Spanien zu verhindern. Man erwarte, dass von dieser „im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen”, hieß es am Donnerstag. Die Vorwürfe gegen Puigdemont seien unbegründet und das Auslieferungsersuchen gegen ihn unzulässig, so die Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg in einer schriftlichen Erklärung.

Die politischen Gründe für die Strafverfolgung seien offensichtlich. „Wir vertrauen daher darauf, dass die deutsche Justiz die Auslieferung von Carles Puigdemont verhindern und ihm unverzüglich seine Freiheit zurückgeben wird”, hieß es weiter. Unabhängig davon erwarte man ein Eingreifen der deutschen Regierung. Es müsse eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, „dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind”.

Die drei in Spanien festgenommenen Begleiter Puigdemonts sind unterdessen wieder auf freiem Fuß. Die beiden Beamten der katalanischen Polizei „Mossos d'Esquadra” und ein Historiker und persönlicher Freund des separatistischen Politikers waren zuvor von der Polizei in Barcelona mehrere Stunden verhört worden, wie spanische Medien am Donnerstag berichteten.

Am Mittwochabend seien sie wieder freigelassen worden, jedoch werde ihnen „Begünstigung” vorgeworfen. Die spanische Justiz will prüfen, ob die drei versucht haben, Puigdemont zur Flucht zu verhelfen. Auf dieses Delikt stehen der Zeitung „El País” zufolge in Spanien bis zu drei Jahre Haft.

Insgesamt waren vier Personen mit Puigdemont im Auto, die ihn am Wochenende bei seiner Rückfahrt von Finnland in Richtung Belgien begleiteten. Neben den Polizisten und dem Historiker war noch ein mit Puigdemont befreundeter Unternehmer dabei, der jedoch bisher nicht inhaftiert wurde. Das spanische Fernsehen berichtete, es werde aber gegen alle vier ermittelt.

apa/dpa

stol