Freitag, 08. Mai 2015

Erdogan will sich im Wahlkampf nicht zurückhalten

Der nach der Verfassung der Türkei zur Neutralität verpflichtete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will sich vor der Parlamentswahl nicht mit politischen Äußerungen zurückhalten.

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan - Foto: © APA/AP

„Als der erste vom Volk der Türkei gewählte Präsident kann man von mir mit Sicherheit nicht erwarten, dass ich während dieses Prozesses abseitsstehe und abwarte“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara.

Die Opposition wirft Erdogan vor, im Vorfeld der Wahl am 7. Juni Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. Am Sonntag will Erdogan in Karlsruhe auftreten.

„Auch während des Wahlkampfs teile ich bei jeder Gelegenheit meine Ansichten mit, die mein Land und die Zukunft meines Volkes betreffen. Das werde ich auch in Zukunft tun“, sagte Erdogan. Der Präsident fügte hinzu, dabei gehe es ihm nicht um Werbung für eine bestimmte Partei.

„Was auch immer ich denke und anstrebe, sage ich nicht für irgendeine Partei, sondern für die Türkei und unser gesamtes Volk.“ Vor seinem Antritt als Präsident im vergangenen August war Erdogan AKP-Chef. Laut Verfassung musste er dann seine Verbindungen zur Partei kappen. Sein Einfluss in der AKP ist aber ungebrochen.

apa/dpa

stol