Dienstag, 16. Januar 2018

Erste Parlamentssitzung in Katalonien nach Neuwahl

Das im Dezember neugewählte Regionalparlament der spanischen Krisenregion Katalonien kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Barcelona zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei sollen zunächst der Präsident und der Vorstand des Parlaments gewählt werden.

Foto: © LaPresse

Bis Ende Januar muss dann die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft beginnen. Die drei für eine Unabhängigkeit von Spanien eintretenden Parteien hatten bei der Wahl am 21. Dezember zusammen erneut eine Mehrheit der Sitze errungen.

Befürworter der Abspaltung haben für Mittwochmorgen eine Demonstration vor dem Parlament angekündigt. Die konstituierende Sitzung gilt als Auftakt für eine neue Runde des politischen Tauziehens zwischen Zentral- und Regionalregierung.

Um das Amt des Regionalchefs will sich bei der Vollversammlung in zwei Wochen auch wieder der abgesetzte und vor der Justiz nach Brüssel geflohene Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bewerben. Madrid hat angekündigt, die Zwangsverwaltung in Katalonien zu verlängern und vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte Puigdemont in Abwesenheit ins Amt gewählt werden.

Kehrt er nach Spanien zurück, droht ihm die sofortige Festnahme. Der andere Spitzenkandidaten, Oriol Junqueras von der linksnationalistischen Partei ERC, sitzt weiter im Gefängnis.

dpa

stol