Donnerstag, 28. Juni 2018

EU-Gipfel – Italiens Premier droht mit Veto

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat mit einem Veto seines Landes beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag gedroht, sollte Italien von EU-Ländern keine Unterstützung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik erhalten.

Giuseppe Conte beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag.
Giuseppe Conte beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag. - Foto: © APA/AFP

„Wir legen bei diesem EU-Gipfel auf vernünftige Vorschläge im Einklang mit den europäischen Prinzipien vor. In diesen Jahren hat Italien nur Worten der Solidarität erhalten. Schluss jetzt. Die EU-Staaten haben jetzt die Möglichkeit, Solidarität mit Tatsachen zu beweisen“, so Conte per Twitter.

Er hoffe, dass er nicht auf Italiens Vetorecht setzen müsse, um Solidarität von den anderen EU-Ländern zu erhalten. „Bei den Treffen mit Kollegen habe ich viele Solidaritätsbekundungen erhalten, heute werden wir sehen, ob den Worten Taten folgen werden“, so Conte vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel.

Italien verlangt von den europäischen Partnern beim EU-Gipfel in der Migrationsfrage „konkrete Fakten“

Italien habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, „wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen“, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel. In Italien kommen jährlich Zehntausende Migranten an, die von Nordafrika aus übers Mittelmeer Richtung Europa aufbrechen.

Wenn die anderen EU-Länder Italien nicht entgegenkämen, könne er eine Abschlusserklärung nicht mittragen, sagte Conte. „Es ist eine Möglichkeit, von der ich nicht ausgehen will. Aber wenn es dazu kommen sollte, kommen wir von meiner Seite nicht zu geteilten Schlussfolgerungen.“
Italien will unter anderem die Frage beantwortet haben, wie die EU künftig mit privaten Rettungsschiffen umgeht.

Das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen an Bord hatte nach tagelanger Blockade am Mittwoch einen Hafen auf Malta angelaufen. Zuvor hatte die „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt schließlich in Spanien angelegt.

apa/stol

stol