Freitag, 23. Februar 2018

EU-Gipfel: Unstimmigkeit bei Konditionalität von EU-Geldern

Die Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, ist beim EU-Gipfel auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Das ist eine gute Idee“, sagte der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Freitag in Brüssel. Nach der Ablehnung durch Polen zeigten sich auch Österreich, Litauen und Luxemburg wenig von dem Vorschlag begeistert.

Der EU-Gipfel bringt Meinungsunstimmigkeiten mit sich.
Der EU-Gipfel bringt Meinungsunstimmigkeiten mit sich. - Foto: © APA/AFP

Merkel hatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“ zu berücksichtigen. Dies könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Umverteilung von Flüchtlingen („Relocation“), die in EU-Staaten wie Italien und Griechenland ankommen und sich dort aufhalten, verweigern.

Die Staats- und Regierungschefs sprechen am Freitag in Brüssel erstmals über die EU-Finanzierung im Zeitraum 2021-2027. Deutschland unterstützt dabei auch das Vorhaben, EU-Mittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Auch dies könnte insbesondere osteuropäische Länder wie Polen treffen, das von Brüssel wegen einer umstrittenen Justizreform kritisiert wird.

Die Meinungen der Regierungschefs

Bundeskanzler Sebstastian Kurz (ÖVP) kann grundsätzlich nachvollziehen, dass man gewisse Konditionalitäten festsetze. „Ich würde nur bitten, nicht ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren. Denn Solidarität ist weit mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen.“ In der Migrationspolitik müsse es „unser Ziel sein, die Menschen an der Außengrenze zu stoppen, und nicht ständig die Verteilung zu diskutieren“, so Kurz.
Die EU-Mittel aus den Strukturfonds seien laut EU-Vertrag für die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union bestimmt, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, „und nicht für irgendetwas anderes“.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sagte beim Gipfel: „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger.“ Am Ende würden Bauern oder Studenten dafür bestraft, dass ihre Regierung sich nicht an Abmachungen gehalten habe.

Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hat Verständnis für den Vorschlag, die Auszahlung von Kohäsionsmitteln in der EU an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. „Es ist offensichtlich, dass wir Bedingungen brauchen. Als EU-Mitglied ist man volles Mitglied, mit Rechten und Pflichten“.
„Ich wünsche mir keine neue Spaltung in Europa, davon haben wir genug“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Schon jetzt sei er „sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt.“ Er verwies gleichzeitig darauf, dass die EU-Kommission die Frage der Konditionalität bei EU-Mitteln derzeit noch prüfe. Darüber müsse nun auch beim Gipfel „in der großen Runde“ gesprochen werden.

apa/afp/dpa

stol