Freitag, 22. Januar 2016

EU-Innenminister beraten am Montag über Grenzkontrollen

Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern, darunter Österreich.

Foto: © APA

Wie eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel sagte, sollen die Innenminister die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft. Deutschland und Österreich haben Mitte September vergangenen Jahres befristete Grenzkontrollen eingeführt.

Derzeit ist die Rechtsgrundlage dafür Artikel 24 des Schengen-Kodex. Diese Kontrollen können im Februar noch bis Mai verlängert werden, laufen dann aber aus.

Grenzkontrollen können dann rechtlich nur mehr auf Grundlage von Artikel 26 des Schengen-Kodex weiterlaufen. Dieser regelt ein „besonderes Verfahren im Falle außergewöhnlicher Umstände, unter denen das Funktionieren des (Schengen-)Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist“. Solche Umstände treten laut dem Schengen Kodex etwa aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen ein.

Aussetzen des Schengen-Abkommens steht nicht zur Diskussion

Es muss eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ vorliegen. Die EU-Staaten können dann Kontrollen für bis zu sechs Monate wieder einführen. Diese können dann dreimal – also auf maximal zwei Jahre – verlängert werden. Erforderlich ist in diesem Fall eine gemeinsame Empfehlung der EU-Innenminister, die sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission stützt.

Ein Außerkraftsetzen des Schengen-Abkommens steht nach Angaben der EU-Kommission nicht zur Diskussion. „Eine Suspendierung von Schengen ist nicht auf dem Tisch“, sagte Natasha Bertaud, Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Dies sei im Schengen-Kodex auch nicht vorgesehen.

An den informellen Beratungen der EU-Innenminister nimmt am Montag auch die österreichische Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Obergrenzen für Flüchtlingen dürften beim Treffen der EU-Innenminister ein Thema sein.

apa

stol