Freitag, 20. Juli 2018

EU-Minister beraten über neue Brexit-Vorschläge aus London

Die neuen Brexit-Vorschläge aus London beschäftigen am Freitag die 27 bleibenden EU-Länder im Ministerrat in Brüssel. London will für die langfristigen Beziehungen zur Europäischen Union eine Freihandelszone für Waren, aber nicht für Dienstleistungen. Gewünscht ist zudem eine Zollpartnerschaft. Die EU hat bisher sehr zurückhaltend reagiert. Es gebe noch viele Fragen, sagten Diplomaten.

Brexit beschäftigt den EU-Ministerrat Foto: APA (Georg Hochmuth)
Brexit beschäftigt den EU-Ministerrat Foto: APA (Georg Hochmuth)

Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Seit gut einem Jahr verhandeln beide Seiten über einen Austrittsvertrag. Wichtige Eckpunkte stehen schon und man ist sich einig, dass nach dem Brexit in einer Übergangsphase bis Ende 2020 zunächst fast alles bleiben soll wie bisher. Allerdings tritt dies nur in Kraft, wenn die letzten Knackpunkte im Vertrag geklärt werden.

Als besonders schwierig gilt die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Dafür gibt es noch keine für beide Seiten akzeptable Lösung. Die britische Premierministerin Theresa May fordert von Brüssel Entgegenkommen in dieser Frage. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die May am Freitag in Belfast halten wollte. Es sei Zeit, dass die EU ihre Position weiterentwickle und „nicht umsetzbare” Vorschläge verwerfe, so May.

Großbritannien will mit dem EU-Austritt auch die europäische Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen. Damit werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eigentlich unvermeidbar.

Den Vorschlag der EU, Nordirland solle im Notfall enger an Brüssel gebunden bleiben als der Rest des Vereinigten Königreichs, lehnte May erneut strikt ab. Der Plan verstoße gegen das Karfreitagsabkommen, wird May zitiert. Weder sie noch das britische Parlament würden das jemals akzeptieren.

Erst kürzlich hatte London einen neuen Plan für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vorgelegt. May will das Problem an der irischen Grenze durch ein kompliziertes Zollabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Brexit und durch eine Freihandelszone für Waren lösen. Der Plan ist in Großbritannien höchst umstritten und hatte zum Rücktritt mehrerer hochrangiger Minister geführt. Auch in Brüssel dürfte er auf große Skepsis stoßen.

Die EU verlangt, dass sich London auf einen Notfallplan festlegt, bevor das Land die EU am 29. März 2019 verlässt. Noch am Freitag treffen sich in Brüssel die mit dem Brexit befassen Minister der 27 verbliebenen EU-Staaten. Mit Spannung wird erwartet, wie die Reaktion auf die neuen Vorschläge aus London ausfallen wird.

Die Skepsis über einen Brexit-Deal wächst jedenfalls. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Freitag, die Lage in Großbritannien selbst sei völlig konfus. Die Brexit-Gespräche kosteten viel Zeit und Kraft und es würden Ressourcen verschwendet. Die Hoffnung sei, dass alles bald zu Ende sei, jedenfalls bereite man sich auf alles vor. So wachse die Erkenntnis, dass man auch auf einen „No Deal” vorbereitet sein müsse.

Konkret wurde in den EU-Ratskreisen eine Verlängerung der bis Oktober selbst gesetzten Frist für eine Einigung auf einen Brexit-Deal zwar nicht ausgeschlossen, doch könnte ein solches Hinausschieben aufgrund des Umsetzungsprozederes in den Staaten sowie einer Zustimmung durch das EU-Parlament kaum länger als zwei Wochen dauern. Dann wäre auch ein Sondergipfel der EU zum Brexit im November möglich.

Keineswegs Erleichterung scheint es auch über das jüngst von der britischen Premierministerin Theresa May vorgelegte Weißbuch über den Brexit zu geben. In EU-Ratskreisen hieß es dazu vielmehr, es dürfe kein Rosinenpicken geben. Allerdings sei dies im vorliegen Fall so. Es sei nicht möglich für die Briten, einen Binnenmarkt, der allein auf Waren und landwirtschaftliche Produkte fokussiert sei, zu machen. Auch könne man nicht Kapital, Dienstleistung, Waren und Personen auseinanderdividieren.

Die Autoindustrie sei dafür ein gutes Beispiel. Das Geld werde nicht mehr allein mit dem Produkt verdient, sondern mit der Finanzierung von Automobilteilen, mit Dienstleistung, Forschung und Entwicklung. Ein Brexit-Deal könne daher nicht darin bestehen, dass die Briten auf den Binnenmarkt gehen und sich unfaire Vorteile gegenüber den anderen 27 EU-Staaten verschafften, die zwar klare Regeln für den Automobilbereich habe, aber bei allem, was noch daran anknüpfe, nicht, hieß es.

apa/dpa

stol