Montag, 19. Dezember 2016

EU nimmt politische Krise in Polen auf die Tagesordnung

Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit den Protesten gegen die Regierung in Polen befassen.

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„Die Kommission hat schon mehrfach Besorgnis über den Rechtsstaat in Polen ausgedrückt, vor allem in unseren Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit vom 27. Juli“, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel.

„Präsident Juncker hat darum gebeten, dass dieses Thema für Mittwoch auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt wird,“ so die Sprecherin. Proteste gegen die nationalkonservative Regierung wegen Zensurvorwürfen hatten am Wochenende in Polen zu einer Parlamentskrise geführt.

Stundenlang versperrten Demonstranten die Ausgänge des Warschauer Sejm-Gebäudes, bis die Polizei die Blockade auflöste. Die EU-Kommission hatte schon im Jänner ein Verfahren wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße gegen Polen eröffnet. Sie kritisiert vor allem, dass die Regierung kritische Urteile des Verfassungsgerichts nicht veröffentlicht, so dass sie keine Wirkung entfalten.

Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der europäischen Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz die Stimmrechte entzogen werden können. Die EU-Kommission kann dies beantragen, die Entscheidung läge aber bei den Mitgliedstaaten, die keine Bereitschaft zum Handeln gegen Polen erkennen lassen.

apa/dpa

stol