Donnerstag, 18. Februar 2016

EU: Österreich verstößt mit Obergrenze gegen Recht

Die von Österreich angekündigten jährlichen und täglichen Asyl-Obergrenzen verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches und internationales Recht.

Eine Flüchtlingsobergrenze würde laut EU gegen internationales Recht verstoßen.
Eine Flüchtlingsobergrenze würde laut EU gegen internationales Recht verstoßen.

 „Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“, heißt es in einem der APA vorliegendem Brief der EU-Behörde vom Donnerstag.

Die EU-Kommission kritisiert in dem Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

„Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird“, schreibt die Kommission. Außerdem kritisiert die EU-Behörde, dass Kontingente für den Transit von Flüchtlingen nicht zulässig seien.

Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen.

apa

stol