EU-Staaten ebnen Weg für Ukraine-Abkommen
Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen.
In dem beim EU-Gipfel vereinbarten Text wird unter anderem festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Die niederländischen Stimmbürger hatten das EU-Ukraine-Abkommen im April in einem Referendum abgelehnt. Die Frage der EU-Beitrittsperspektive der Ukraine spielte in der Referendumskampagne eine wichtige Rolle.
Die Zusatzerklärung soll es der niederländischen Regierung ermöglichen, sich über das Ergebnis des – rechtlich ohnehin nicht bindenden – Referendums hinwegzusetzen. Allerdings sagte der niederländische Premier Mark Rutte nach dem Gipfelbeschluss, er wisse nicht, ob er in dieser Frage eine Mehrheit im Parlament hinter sich habe .Die Niederlande haben das Abkommen als einziger der 28 EU-Staaten nicht ratifiziert
apa