Donnerstag, 15. Oktober 2015

EU und Türkei einig – Grenzkontrollen gegen rasche Visabefreiung

Die EU und die Türkei sind sich über einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einig. Die Türkei habe eine bessere Grenzkontrolle, Registrierung und Rücknahme von Flüchtlingen zugesagt, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn nach Gesprächen in Ankara. Dafür sollen Türken rascher ohne Visum in die EU einreisen können und die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wieder flott gemacht werden.

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn.
Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn. - Foto: © APA/AP

Außerdem soll die Türkei weitere Milliardenhilfen der EU-Staaten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme erhalten, sagte Hahn. „Da muss man zwei bis drei Milliarden Euro ins Auge fassen.“ Die EU-Staaten müssten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise „eine Güterabwägung vornehmen“. Bisher haben die EU-28 der Türkei eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

„Es ist wesentlich, das Verhältnis mit der Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen“, sagte Hahn am Donnerstag in einem Telefonat mit der APA nach Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Nun seien die EU-Staaten am Zug. Die ersten Reaktionen auf den Aktionsplan seien „sehr positiv“ gewesen.

In Ratskreisen hieß es nach ersten Beratungen der EU-Botschafter, dass Zypern skeptisch reagiert habe, und Griechenland den Aktionsplan nur zur Kenntnis nehmen wolle. Deutschland und zahlreiche andere Staaten stehen ihm demnach positiv gegenüber.

Die Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll vorangetrieben werden und stehe im Frühjahr nächsten Jahres auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, sagte Hahn. Die EU könne sich aber nicht auf einen Zeitpunkt zur Abschaffung der Visapflicht festlegen.

Gleichzeitig soll eine „neue Dynamik“ durch die Eröffnung von neuen Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entstehen, ein konkrete Zahl von neuen Kapiteln sei nicht vereinbart worden. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind weitgehend zum Stillstand gekommen, das bisher letzte Kapitel wurde 2013 eröffnet.

Hahn sagte, die Türkei wolle laut dem Aktionsplan bessere Zugangsbedingungen für Syrien-Flüchtlinge auf ihrem Arbeitsmarkt schaffen. Nur etwa ein Fünftel der Flüchtlinge lebt in der Türkei in Lagern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel „sehr zufrieden“ mit der Einigung. Er gehe davon aus, dass die Türkei in den „nächsten Tagen und Wochen eine bessere Grenzabsicherung“ angehen werde. Die Türkei sei schließlich ein Schlüsselelement in der Flüchtlingskrise.

apa

stol