Montag, 02. Juli 2018

EU-Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung

Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Angesichts der bevorstehenden Durchsetzung der Maßnahme sehe die Kommission Dringlichkeit, teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Polen habe einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. - Foto: APA (AFP)
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. - Foto: APA (AFP)

stol