Montag, 2. Juli 2018
EU-Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung
Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Angesichts der bevorstehenden Durchsetzung der Maßnahme sehe die Kommission Dringlichkeit, teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Polen habe einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. - Foto: APA (AFP)