Dienstag, 13. September 2016

Europaparlamentarier kritisieren Polen

Die großen Fraktionen im Europaparlament erhöhen gemeinsam den Druck auf Polen. Im Entwurf einer Resolution kritisieren Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke nicht nur den Umgang der polnischen Regierung mit dem dortigen Verfassungsgericht.

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments kritisieren die polnische Regierung.
Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments kritisieren die polnische Regierung. - Foto: © APA/EPA

Sie erheben auch erhebliche Bedenken gegen die neuen Medien-, Polizei- und Anti-Terrorgesetze des EU-Landes und mahnen die polnische Regierung zur Zusammenarbeit mit der EU-Kommission. Die Resolution soll am Mittwoch vom Parlament beschlossen werden.

Polen könnte sein Stimmrecht verlieren

Die Kommission hatte im Januar erste Schritte in einem Verfahren gegen Polen eingeleitet, das letztlich zum Entzug des Stimmrechts in der EU führen könnte. Brüssel moniert unter anderem, dass die polnische Regierung sich weigert, mehrere Verfassungsurteile zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Das polnische Verfassungstribunal hatte in eigener Sache gegen Pläne der Regierung entschieden. Kritiker werfen der Regierung vor, das Verfassungsgericht als Kontrollinstanz aushebeln zu wollen.

dpa

stol