Mittwoch, 05. August 2015

Flüchtlinge in Eppan: Gemeindevertreter reichen Resolution ein

Bei einem Treffen mit Landesrätin Martha Stocker haben die Gemeindevertreter von Eppan eine Resolution eingereicht. Dabei unterstrichen sie die mangelhafte Informierung, aber auch die Einbindung der Bürger von St. Michael-Eppan im Bezug auf die zukünftige Nutzung der Mercanti-Kaserne.

Mercanti Kaserne Eppan - Foto: Florian Egger
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Mercanti Kaserne Eppan - Foto: Florian Egger

Anbei die Resolution im Wortlaut:

Resolution betreffend die Verwendung der ehemaligen Mercanti-Kaserne in St. Michael/Eppan zur Flüchtlingsaufnahme-

Vorausgeschickt,

  • dass die Landesregierung ohne Rücksprache mit der Gemeinde entschieden hat, die ehemalige Mercanti-Kaserne in St. Michael/Eppan zur Flüchtlingsaufnahme zu verwenden;
  • dass diesbezüglich am 8. Juli 2015 im Lanserhaus ein Treffen zwischen der zuständigen Landesrätin Martha Stocker und den Vertretern der Gemeinde Eppan an der Weinstraße sowie den Verantwortlichen der örtlichen sozial-caritativen Vereine stattgefunden hat;

In Erwägung,

  • dass hinsichtlich der Entscheidung der Landesregierung immer noch viele Zweifel und Unklarheiten bestehen und die Informationen seitens der Landesregierung äußerst spärlich und jedenfalls als ungenügend zu betrachten sind;

Im Bewusstsein, dass jede Gemeinde einen Beitrag zum Flüchtlingsthema leisten muss, erklären die unterfertigten Fraktionssprecher in Vertretung des Gemeinderates der Gemeinde Eppan an der Weinstraße die Bereitschaft, der Verwaltung der Gemeinde Eppan an der Weinstraße, der Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Mercanti-Kaserne in St. Michael/Eppan unter folgenden Bedingungen und Voraussetzungen zuzustimmen:

1.    Die Gemeindeverwaltung bzw. der Bürgermeister muss in Landesentscheidungen miteinbezogen werden.
2.    Das Areal der Mercanti-Kaserne liegt unmittelbar am Dorfzentrum von St. Michael, deshalb muss im Sinne einer positiven Integration der Anzahl der Einwohner von St. Michael Rechnung getragen werden und nicht der gesamten Gemeinde.
3.    Die Anzahl der Flüchtlinge soll die Obergrenze von 50 nicht überschreiten.
4.    Die Unterbringung von Flüchtlingen muss zeitlich beschränkt werden, die Gemeindeverwaltung stellt sich 3 Jahre vor. Im Sinne einer Rotation bzw. dem Prinzip der Solidarität soll die Unterbringung auch in anderen Gemeinden erfolgen.
5.    Die Flüchtlinge sollen in mobilen menschenwürdigen Wohnstrukturen untergebracht werden.
6.    Es muss garantiert werden, dass durch die Unterbringung der Flüchtlinge die von der Gemeindeverwaltung den Landesämtern vorgelegten Projekte zur Nutzung und Verwendung des Areals der Mercanti-Kaserne nicht beeinträchtigt und verzögert werden.
7.    Es hat dringend ein Lokalaugenschein mit dem Ressortdirektor Dr. Michael Mayr und den zuständigen Politikern stattzufinden.

Die Unterfertigten:

SVP – Bruno Gotter
Die Bürgerliste – Dr. Stephan Schwarz
PD – Erika Zomer
Pro Eppan – Appiano – Dr. Greta Klotz
Die Freiheitlichen – Reinhard Gaiser
Süd-Tiroler Freiheit – Walter Oberhauser

Genehmigt mit Gemeindeausschuss-Beschluss Nr. 521 vom 29.07.2015
Bürgermeister – Wilfried Trettl

Gemeinderat Eppan, Eppan

stol