Samstag, 24. September 2016

Flüchtlingsgipfel in Wien: Fokus auf Schutz der EU-Außengrenzen

Vom Flüchtlingsgipfel in Wien muss nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk ein starkes Signal gegen illegale Migration ausgehen. „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist“, sagte Tusk am Samstag vor Beginn eines Treffens von Politikern aus elf europäischen Staaten und der EU.

In Wien treffen sich unter anderem EU-Ratspräsident Donald Tusk, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr österreichischer Kollege Christian Kern und Griechenlands Premier Tsipras.
In Wien treffen sich unter anderem EU-Ratspräsident Donald Tusk, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr österreichischer Kollege Christian Kern und Griechenlands Premier Tsipras. - Foto: © APA/AFP

Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, sollen der bessere Schutz der EU-Außengrenze sowie die Situation entlang der seit März weitgehend geschlossenen Balkanroute stehen.

"Solidarität gibt es nicht á la carte"

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wies erneut auf die Bedeutung gemeinsamer Lösungen hin. Solidarität und Würde sollten in der EU Grundwerte und -prinzipien sein. „Solidarität gibt es nicht à la carte“, sagte Avramopoulos an die Adresse der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigern.

Zu dem Treffen hat Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister eingeladen. Die Beratungen sollen etwa drei Stunden dauern. Weitreichende Beschlüsse werden nicht erwartet.

Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine der treibenden Kräfte beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen.

dpa

stol