Mittwoch, 09. September 2015

Flüchtlingsquote pro Land: Wer nicht mitmacht, zahlt

Die Weigerung eines Landes, sich an einem verpflichtenden EU-Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen zu beteiligen, soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission Bußgelder für den betroffenen Staat nach sich ziehen.

Dieser Freikauf wäre nur im äußersten Notfall möglich – etwa bei Naturkatastrophen – und würde 0,002 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen.

In Deutschland würde sich diese Summe auf rund 6,5 Mrd. Euro belaufen, dem höchsten Wert aller EU-Staaten. Am niedrigsten wäre sie bei Malta mit nur 17 Millionen Euro.

Italien ausgenommen

Nach Deutschland auf zweiter Stelle würde Frankreich mit 4,9 Mrd. Euro vor Großbritannien mit 4,544 Mrd. Euro folgen. (London hat aber eine Ausnahmeregelung und unterliegt nicht der verpflichtenden Quote und damit auch keiner hypothetischen Strafzahlung).

Italien käme auf 3,7 Mrd. Euro, ist aber ausgenommen, weil vor allem syrische Flüchtlinge in Italien auf die anderen Staaten aufgeteilt werden sollen.

Dies trifft auch auf Griechenland und Ungarn zu. Spanien müsste 2,4 Mrd. Euro zahlen, Niederlande 1,4 Mrd. Euro, Schweden 1 Mrd. Euro, Polen 924 Millionen Euro, Belgien 906 Mio. Euro und Österreich 742 Mio. Euro.

Am untersten Ende liegen Malta mit nur 17 Mio. Euro vor Zypern mit 39 Mio. Euro, Estland mit knapp 44 Mio. Euro und Lettland mit 62 Mio. Euro.

Diese Strafzahlungen würden aber nur dann in Kraft treten, wenn sich die EU-Innenminister am kommenden Montag auf den Vorschlag der Kommission einigen.

apa

stol