Mittwoch, 27. Juni 2018

Flüchtlingszentren in Afrika sollen permanent werden

Die geplanten Flüchtlingszentren in Afrika sollen zu einem permanenten Instrument der EU-Migrationspolitik werden, sagte ein zentraleuropäischer EU-Diplomat am Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Ziel seien jene Länder, von denen Flüchtlinge heute nach Europa aufbrechen, wie Libyen oder Tunesien, die bisher die Einrichtung solcher Zentren abgelehnt haben.

EU will die Flüchtlinge bereits in Afrika abfangen Foto: APA (AFP)
EU will die Flüchtlinge bereits in Afrika abfangen Foto: APA (AFP)

Bereits jetzt würden Bootsflüchtlinge von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht, doch geschehe dies bisher nur „ad hoc”, sagte der EU-Diplomat. Die EU sollte dabei ihren wirtschaftlichen und politischen Hebel auf die nordafrikanischen Länder ausüben. So sei die EU größter Geber von Entwicklungshilfe. „Ich würde das nicht Erpressung nennen, sondern Diplomatie”, sagte der EU-Diplomat.

Wichtig sei, dass sich solche „Landungsplattformen” außerhalb Europas befinden, daher falle auch Albanien als möglicher Standort weg, wurde betont. Dass das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in diese Konzepte einbezogen sind, zeige nicht nur, dass derartige Flüchtlingszentren legal seien, sondern auch, dass sie machbar wären. Die Migranten sollten solange in den Zentren bleiben, bis sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. In Kriegsgebieten wie in Syrien sollten keine derartigen Flüchtlingszentren entstehen, sagte der Diplomat.

Zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft betonte der zentraleuropäische Diplomat, man setze hohe Erwartungen in den Vorsitz, vor allem auch bei der Migrationsfrage. Die Position Österreichs sei in weiten Bereichen identisch mit jener der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei). Die Visegrad-Staaten werden vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel noch ein gesondertes Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben. Um das Treffen ersucht habe Frankreichs Präsident, hieß es in EU-Ratskreisen.

Dass es auf dem EU-Gipfel noch zu einer Lösung bei der Reform des Dublin-Systems komme, sei ausgeschlossen, betonte der Diplomat. Der Vorstoß Italiens wird zwiespältig aufgenommen. Einerseits werde begrüßt, dass Italien den EU-Außengrenzschutz nun umsetze, andererseits lehne man die Forderung nach einer automatischen und verpflichtenden Flüchtlingsverteilung ab.

apa

stol