Freitag, 10. April 2015

Folter soll in Italien Straftatbestand werden

Italien hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Folter künftig unter Strafe stellt. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Donnerstagabend in Rom einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Folter soll in Italien bestrafbar werden.
Folter soll in Italien bestrafbar werden. - Foto: © APA/EPA

Der sieht unter anderem vor, dass öffentliche Bedienstete wie Polizisten, die foltern und ihre Macht missbrauchen, bis zu 15 Jahre Haft bekommen können.

Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am Freitag, der Gesetzentwurf sei „nicht perfekt“, aber ein „wichtiger Schritt nach vorne“.

Erst diese Woche hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem brutalen Vorgehen italienischer Polizisten gegen einen Demonstranten beim G8-Gipfel 2001 in Genua für Aufsehen gesorgt (STOL hat berichtet).

Das Gericht wertete die Tat als Folter und verurteilte Italien wegen der Schläge und Tritte zu 45 000 Euro Schadenersatz. Der Gerichtshof hatte mangelnde Zusammenarbeit der Polizei bei der Aufklärung der Tat kritisiert und Italien aufgefordert, seine Gesetze zu ändern, um Folter besser bestrafen zu können.

apa

stol