Mittwoch, 08. Juni 2016

FPÖ ficht Bundespräsidentenwahl an

Die 150 Seiten starke FPÖ-Anfechtung ist mittlerweile beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingelangt.

Die FPÖ von Heinz-Christian Strache beanstandet die österreichische Bundespräsidentenwahl.
Die FPÖ von Heinz-Christian Strache beanstandet die österreichische Bundespräsidentenwahl. - Foto: © APA

Die FPÖ ficht die Bundespräsidentenwahl an, konkret die Stichwahl, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Alexander Van der Bellen unterlag.

Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt, bestätigte VfGH -Sprecher Christian Neuwirth auf Anfrage der APA. Sie ist sehr umfangreich, 150 Seiten hat Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter eingereicht.

Darin finden sich teils bekannte, teils unbekannte Vorwürfe betreffend Unregelmäßigkeiten vor allem beim Umgang mit den Wahlkarten, berichtete Neuwirth. Strache gab am Mittwoch um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz zur Wahlanfechtung.

Dort erklärte der FPÖ-Obmann unter anderem, man sei kein schlechter Verlierer, sondern Wächter der Demokratie. Strache zählte eine Reihe vermeintlicher Unregelmäßigkeiten auf, die Briefwahl nannte er einen Systemfehler.

Der Verfassungsgerichtshof reagiert

Der VfGH bemühe sich, die Entscheidung über die Wahlanfechtung der FPÖ einige Tage vor dem geplanten Termin der Angelobung des neuen Bundespräsidenten am  8. Juli vorzulegen - eine Garantie dafür gebe es derzeit allerdings nicht, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch zur APA. Jedenfalls „machen wir uns sofort an die Arbeit“.

Zunächst werden sich die Verfassungsrichter einen ersten Eindruck über die in der Wahlanfechtung erhobenen Vorwürfe verschaffen. Dann wird ein Vorverfahren eingeleitet, indem jedenfalls die Bundeswahlbehörde zur Stellungnahme aufgefordert wird. Das Ziel ist, binnen vier Wochen – wie im Gesetz auch vorgesehen – zu entscheiden, also vor der geplanten Angelobung.

apa/stol

stol