Dienstag, 31. Juli 2018

Frankreichs Justiz weitet Ermittlungen gegen Benalla aus

Frankreichs Justiz weitet die Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, aus. Grundlage ist ein von dem Sender Franceinfo und dem Online-Magazin „Mediapart” verbreitetes neues Video, in dem zwei Männer einen Menschen hart angehen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Benalla wurde inzwischen entlassen Foto: APA (AFP)
Benalla wurde inzwischen entlassen Foto: APA (AFP)

Bei den Männern in dem neuen Video könnte es sich dem Äußeren nach um Benalla sowie um Vincent Crase handeln, einen Angestellten der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM). Benalla und Crase sollen am Rande der Demonstration zum 1. Mai in Paris gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sein.

Erst am Montag hatten die Behörden ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem zwei Teilnehmer der Kundgebung ausgesagt hatten, Sicherheitskräfte hätten sie in einem Park im Zentrum von Paris hart angegriffen. Nach Angaben ihres Anwalts könnte es sich dabei um Crase, Benalla und einen Polizisten handeln.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen fahrlässiger gemeinschaftlicher Gewaltanwendung, Nötigung und vorsätzlicher Sachbeschädigung. Laut Franceinfo und „Mediapart” spielte sich die Szene in dem von ihnen verbreiteten Video am Nachmittag des 1. Mai ab - wenige Stunden, bevor Benalla und Crase Teilnehmer der Kundgebung geschlagen haben sollen.

Die Affäre um die beiden gilt als schwerste Krise von Macrons Präsidentschaft seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Sie entzündete sich an einem von der Zeitung „Le Monde” verbreiteten anderen Video, in dem zu sehen ist, wie Benalla und Crase gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen.

Benalla wurde inzwischen entlassen. Der LREM-Vorsitzende Christophe Castaner sagte am Dienstag, auch gegen Vincent Crase sei ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden.

Am Dienstag muss sich die Regierung wegen der Affäre Benalla gleich zwei Misstrauensanträgen stellen. Rechte und linke Opposition lassen in der Nationalversammlung separat über jeweils einen Misstrauensantrag abstimmen. Aussichten auf Erfolg hat keiner der beiden Anträge - die Oppositionsparteien verfügen im Parlament auch zusammen nicht über genügend Stimmen für die nötige Mehrheit.

apa/ag.

stol