Sonntag, 22. Januar 2017

Frankreichs Sozialisten steuern nach links: Hamon Überraschungssieger

Nach fünf Jahren an der Macht und einem schmachvollem Rückzug von Staatschef Hollande schwenken Frankreichs Sozialisten um. Ex-Premier Valls bekommt bei der Vorwahl einen schweren Dämpfer – die Entscheidung fällt in einer Woche.

 Benoît Hamon (links) und Manuel Valls gehen in die Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Linken.
Benoît Hamon (links) und Manuel Valls gehen in die Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Linken. - Foto: © APA/AFP

Im Rennen um den Élyséepalast gehen die französischen Sozialisten klar auf Linkskurs. Der Ex-Minister Benoît Hamon setzte sich in der ersten Vorwahlrunde um die Präsidentschaftskandidatur überraschend deutlich an die Spitze und trifft nun in der Stichwahl auf den früheren Regierungschef Manuel Valls.

Hamon überholte den als Favoriten gehandelten Valls bei der Abstimmung am Sonntag und kam nach Teilergebnissen auf gut 36 Prozent. Der 49-jährige vertritt teilweise radikale Forderungen des linken Flügels der Sozialisten und setzt sich damit klar von der glücklosen Präsidentschaft von François Hollande ab, die die Partei in eine schwere Krise gestürzt hat. Nach Auszählung von mehr als 942 000 Stimmen, wohl gut der Hälfte der Wahlzettel, kam Valls (54) mit rund 31 Prozent auf Platz 2.

Der Drittplatzierte Arnaud Montebourg lag mit etwas unter 18 Prozent abgeschlagen dahinter. Er räumte seine Niederlage ein und rief seine Anhänger auf, in der Stichwahl am kommenden Sonntag für Hamon zu stimmen. Insgesamt hatten sich sieben Politiker der Sozialisten und mehrerer verbündeter Kleinparteien beworben.

"Botschaft der Hoffnung und Erneuerung"

Hamon begrüßte das Ergebnis als „klare Botschaft der Hoffnung und der Erneuerung“. Er hatte vor allem mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für Schlagzeilen gesorgt, das langfristig 750 Euro pro Monat erreichen konnten.

Selbst sein ebenfalls zum linken Flügel gehörender Konkurrent Montebourg hatte das Vorhaben wegen hoher Kosten kritisiert: „300 Milliarden, das entspricht dem derzeitigen Staatsbudget.“

Valls dagegen steht für einen eher reformorientierten und wirtschaftsfreundlichen Kurs und gehört damit zum rechten Flügel der Sozialisten. Im Wahlkampf verteidigte er die teils heftig kritisierte Regierungspolitik unter Hollande.

Valls gibt sich kämpferisch

Nach seinem zweiten Platz gab Valls sich vor seinen Anhängern kämpferisch. Für die Stichwahl sei noch nichts entschieden, sagte er, und griff Hamons Programm heftig an. Es gehe um eine Entscheidung „zwischen nicht zu realisierenden und nicht zu finanzierenden Versprechen und einer glaubwürdigen Linken, die die Verantwortung für das Land übernimmt.“

Die Sozialistische Partei ist nach fünf schwierigen Regierungsjahren und dem Verzicht Hollandes auf eine neue Kandidatur schwer angeschlagen. Egal welcher der beiden Finalisten das Rennen macht: Umfragen für die Präsidentschaftswahl sehen ihn abgeschlagen, zuletzt sogar auf dem fünften Platz. Als Favoriten für die Stichwahl im Mai gelten der Konservative François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National.

Hinzu kommt, dass das linke Lager zersplittert auftritt. Unabhängig von der Vorwahl bewerben sich unter anderen der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und der aus der PS ausgetretene frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron um das höchste Staatsamt im Élyséepalast. Der Polit-Jungstar Macron konnte zuletzt in Umfragen Boden gutmachen und lag mit etwa 20 Prozent auf Platz drei.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung am Sonntag habe wohl zwischen 1,5 und 2 Millionen Wählern gelegen, sagte Wahlleiter Thomas Clay, „wahrscheinlich näher an 2 Millionen“. Das ist weniger als bei der linken Vorwahl vor fünf Jahren und deutlich weniger als beim bürgerlichen Lager, wo im November mehr als 4 Millionen Menschen abstimmten.

Abstimmen konnten alle Franzosen, die im Wählerregister stehen, sie mussten sich aber per Unterschrift zu den Werten des linken Lagers bekennen.

dpa

stol