Donnerstag, 12. Mai 2016

Gabriel: „Man kann den Brenner nicht einfach zumachen“

„Man kann den Brenner nicht einfach zumachen und den Italienern sagen, seht, wie ihr damit klar kommt.“ Mit diesen Worten hat der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert.

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel

Er erteile der österreichischen Politik und der SPÖ von Berlin aus keine Ratschläge und werde weder den Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann kommentieren noch dem neuen Regierungs- und Parteichef Empfehlungen aussprechen. Das sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin auf die Frage der APA.

Indirekt tat es der Vizekanzler allerdings dennoch, indem er betonte, was er sich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik erwarte. „Man kann den Brenner nicht einfach zumachen und den Italienern sagen, seht, wie ihr damit klar kommt“, sagte Gabriel am Donnerstag vor Journalisten. Die Gefahr, dass das Mittelmeer auch dieses Jahr wieder zum Friedhof werde, sei sehr groß. Damit dürfe man Italien nicht alleine lassen.

Keine Alternative 

Zu einer europäisierten Flüchtlingspolitik gebe es keine Alternative. Es wäre besser gewesen, die 1,5 Millionen Flüchtlinge des vergangenen Jahres auf die 500 Millionen Einwohner der EU zu verteilen. „Dann hätte man sie gar nicht bemerkt.“ Ein Problem sei nur deshalb entstanden, weil man sie auf drei Länder konzentriert habe. Neben der besseren Verteilung von Flüchtlingen in Europa müsse man auch legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa schaffen.

Die Nachrichten vom Rücktritt Faymanns und den Turbulenzen der österreichischen Parteifreunde hatte die deutschen Sozialdemokraten in einer Situation erwischt, in der sie selbst mit einer Personaldebatte an ihrer Spitze beschäftigt waren. Rücktrittsgerüchte um Parteichef Sigmar Gabriel und heftige Dementis heizten seit dem Wochenende in Berlin Spekulationen an.

Sogar die Namen mutmaßlicher Nachfolger werden schon kolportiert – Rupert Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, als SPD-Chef und Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, als Kanzlerkandidat. Doch wurden sämtliche Gerüchte zurückgewiesen, auch Gabriel selbst machte nicht den Eindruck von Amtsmüdigkeit. Dennoch dürften die deutschen Sozialdemokraten die Vorgänge in Österreich sehr genau verfolgen.

apa/dpa

stol