Freitag, 23. September 2016

Gabriel sieht Bereitschaft in der EU zur Unterzeichnung von Ceta

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht in der Europäische Union weitgehende Einigkeit über das umstrittene Handelsabkommen Ceta mit Kanada. „Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu zeichnen“, sagte der SPD-Chef am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Bratislava.

Laut deutschem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll in der EU Einigkeit über Ceta herrschen.
Laut deutschem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll in der EU Einigkeit über Ceta herrschen. - Foto: © APA/AFP

Die EU-Kommission habe zugesagt, dass sie bis dahin zu wichtigen Themen noch Klarheit schaffen wolle – unter anderem bei der Daseinsvorsorge, der Nachhaltigkeit des Arbeitnehmerschutzes, der Durchsetzung des Vorsorgeprinzips und der Unabhängigkeit der geplanten Schiedsgerichte. „Es gibt also noch ein paar Dinge zu tun, insbesondere in den genannten Bereichen, aber es war eine sehr gute Debatte“, sagte Gabriel.
Der Vertrag mit Kanada ist bereits fertig ausgehandelt. Die Klarstellungen sollen in einer Zusatzerklärung festgehalten werden, die beide Seiten billigen. Der endgültige Beschluss der EU-Staaten ist für Mitte Oktober, die Unterzeichnung dann für den 27. Oktober vorgesehen.

dpa

stol