Mittwoch, 21. Februar 2018

Großbritannien hofft auf längere Brexit-Übergangsphase

Die britische Regierung hofft auf eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit. Das geht aus einem Dokument hervor, das am Mittwoch vom Brexit-Ministerium in London veröffentlicht wurde.

Die britische Regierung hofft auf eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit.
Die britische Regierung hofft auf eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit. - Foto: © shutterstock

Das Land wird die EU im März 2019 verlassen. Während der Übergangszeit soll aber weitgehend alles beim Alten bleiben, um Behörden und Unternehmen mehr Zeit für die Umstellung zu geben. Brüssel will die Übergangsperiode bis Ende 2020 begrenzen.

Die Übergangsphase solle „einfach so lange dauern, wie notwendig, um neue Prozesse und neue Systeme in Gang zu setzen“, heißt es nun in dem Entwurf für das Austrittsabkommen aus London. Man sei mit einem Zeitraum von etwa zwei Jahren einverstanden, wolle aber über den genauen Endpunkt noch verhandeln. Befürchtungen von Brexit-Befürwortern, die Übergangsphase könne zur Dauerlösung werden, versuchte Brexit-Staatssekretär Steve Baker zu zerstreuen. „Es wird ein festes Datum geben“, sagte er der BBC am Mittwoch.

Spekulationen zu Zugeständnissen

Spekuliert wurde auch, ob London Zugeständnisse hinsichtlich der Rechte von EU-Bürgern erwägt. In dem Papier ist keine Rede davon, dass die Rechte von EU-Bürgern beschnitten werden sollen, die während der Übergangsphase nach Großbritannien einwandern, wie es Premierministerin Theresa May noch vor wenigen Wochen gefordert hatte. Kommentatoren sahen das als Zeichen, dass London möglichst Steine auf dem Weg zu einer Einigung aus dem Weg räumen will. Bis März soll ein entsprechendes Abkommen stehen.

„Eine Regierungsquelle gibt zu, dass Großbritannien seine Position zu den EU-Bürgern aufgeweicht hat“, twitterte die BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg am Mittwoch. Ein Regierungssprecher wollte das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur jedoch nicht bestätigen.

dpa

stol