Samstag, 02. Mai 2015

Italien droht nach Urteil Milliarden-Nachzahlung an Pensionisten

Der italienische Staat muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts womöglich mehrere Milliarden Euro an Pensionisten nachzahlen. Die Richter kippten am Donnerstag ein Kernstück der Pensionsreform, die Ende 2011 von der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti beschlossen worden war.

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Diese sah unter anderem vor, den Inflationsausgleich für Pensionen ab einem monatlichen Betrag von 1.400 Euro abzuschaffen. Die damalige Sozialministerin Elsa Fornero brach damals in Tränen aus, als sie die Sparmaßnahmen verkündete.

Das Verfassungsgericht urteilte nun, es sei „unverhältnismäßig“ gewesen, das in der Verfassung verankerte Recht, die Pensionen zum Ausgleich der Inflation anzuheben, abzuschaffen. Montis Nachfolger Enrico Letta führte den Mechanismus 2014 teilweise wieder ein.

Nach dem Urteil können nun etwa sechs Millionen Pensionisten auf Nachzahlungen hoffen, die im Durchschnitt bei 250 Euro pro Jahr liegen. Laut italienischen Medien müssen die Betroffene ihre Ansprüche aber vor Gericht geltend machen.

apa/afp

stol