Italien verabschiedet Haushaltsgesetz mit Steuersenkungen
Der italienische Ministerrat hat am Donnerstag das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet, das erstmals seit Jahren Maßnahmen zur strukturellen Steuersenkung enthält.
Das Gesetz mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen im Wert von circa 30 Milliarden Euro, muss bis Ende dieses Jahres vom Parlament gebilligt werden.
„In Italien ist wieder Wachstum eingekehrt. Diesen Trend wollen wir jetzt aktiv unterstützen“, kommentierte Premier Matteo Renzi am Donnerstag in Rom. Steuersenkung und soziale Stützungsmaßnahmen sind die zwei Eckpfeiler des Haushaltsgesetzes.
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Zu den Kernelementen zählt die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer IMU, die Italiener mit Eigentumswohnung – 72 Prozent der Familien – zahlen müssen. Der 2014 eingeführte monatliche 80-Euro-Bonus für Niedrigverdiener werde erhalten bleiben.
Eine Anfang 2016 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Benzinsteuer wird abgewendet. Auch die Gesellschaftssteuer IRES, die heute bei 31,4 Prozent liegt, soll ab 2017 auf 24 Prozent gedrückt werden. Um die Steuersenkung zu kompensieren, hofft Renzi auf zunehmende Steuereinnahmen dank einer besseren Wirtschaftsleistung.
Die Bargeld-Grenze soll angehoben werden
Renzi bestätigte auch Pläne zur Anhebung der derzeit geltenden Grenze für Bar-Zahlungen von 1.000 auf 3.000 Euro. Damit soll der Privatkonsum gefördert werden.
Die Regierung will sich ferner stark gegen die soziale Ausgrenzung engagieren. Für soziale Stützungsmaßnahmen will die Regierung 2016 600 Mio. Euro zur Verfügung stellen. 2017 und 2018 soll diese Summe auf eine Milliarde Euro angehoben werden.
apa