Freitag, 09. Februar 2018

Italiens Parteien streiten über Migration mit ähnlichen Programmen

Nach der Schussattacke auf 6 Migranten in Macerata ist die Migrationsfrage zum zentralen Thema des Wahlkampfes in Italien geworden. Die Wahlslogans schwanken von der radikalen Anti-Migrationsrhetorik der Lega Nord zu den milderen Tönen der Regierungspartei PD, doch wenn es um konkrete Strategien zur Eindämmung der Einwanderungswelle geht, unterscheiden sich die Wahlprogramme nicht allzu sehr.

Italiens Parteien streiten über Migration mit ähnlichen Programmen.
Italiens Parteien streiten über Migration mit ähnlichen Programmen. - Foto: © APA/AFP

Lega Nord

Mit scharfen Parolen gegen die illegal in Italien lebenden Migranten hat die Lega Nord stark zur Radikalisierung des Wahlkampfes beigetragen. Die Lega Nord fordert strenge „Kontrollen des Staatsgebietes“ mit der Ausweisung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung, deren Zahl auf 500.000 bis 600.000 geschätzt wird. „Helfen wir den Migranten bei ihnen zu Hause“, lautet das Motto der Partei von Matteo Salvini in Sachen Migrationspolitik. So will die Lega einerseits internationale Hilfen für afrikanische Länder locker machen, pocht aber zugleich auf eine Revision des Asylrechts. Zudem fordert die Lega Nord ein bilaterales Abkommen mit den libyschen Behörden zur Migrantenrückführung.

Forza Italia

Die mit der Lega Nord verbündete Forza Italia drängt auf einen Marshall-Plan für Afrika. „Ohne diesen Plan wird es in Europa zu einer Migranteninvasion kommen. 6 Milliarden Menschen leben in Afrika in Armut“, lautet das Credo von Forza Italia-Gründer Silvio Berlusconi. Dieser hatte zuletzt die illegal in Italien lebenden Migranten als „soziale Bombe“ bezeichnet, die die Sicherheit im Land gefährden würden. Berlusconi träumt von einem neuen Pakt mit Libyen, wie jenem, den er 2008 mit dem Machthaber Muammar Gaddafi abgeschlossen hatte. Das Abkommen soll unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zur Bekämpfung der Schlepperei und zur Rückführung von Wirtschaftsmigranten vorsehen, deren Boote im Mittelmeer aufgegriffen werden. Kriegsflüchtlinge sollen laut Forza Italia weiterhin Schutz wie bisher genießen können.

Partito Democratico

Das von Innenminister Marco Minniti entworfene PD-Programm setzt sich die Reduzierung der Ankünfte von Migranten und die Eröffnung humanitärer Korridore für Flüchtlinge zum Ziel. Flüchtlinge sollen weiterhin im Mittelmeer gerettet werden. Zugleich sollen die bilateralen Abkommen zur Rückführung von Migranten gefördert werden, Entwicklungshilfegelder im Gegenzug erhöht werden. In Europa drängt die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi auf eine bessere Verteilung der Flüchtlingsquoten auf die EU-Länder. Die Strategie von Innenminister Minniti hat zuletzt zu Resultaten geführt. So ist die Zahl der Ankünfte von Migranten in Italien seit 7 Monaten kontinuierlich sinkend. Dank einem Abkommen mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex werden im Mittelmeer aufgegriffene Migranten jetzt zum nächstliegenden sicheren Hafen und nicht mehr nur nach Italien geführt.

Movimento Cinque Stelle

Während die Partei von Beppe Grillo einerseits auf rechtsgerichtete Slogans wie „Null Ankünfte“ setzt, drängt sie auf ein Embargo für den Waffenhandel mit Ländern im Krieg, ein Anliegen mehrerer Linksparteien in Italien. Zugleich schlägt die populistische Partei nebulöse Strategien vor, um die Ausbeutung der Entwicklungsländer zu bekämpfen und legale Einwanderungswege nach Europa zu fördern.

Neben einer Änderung des Dublin-Abkommens drängt Premierkandidat Luigi Di Maio auf eine Umverteilung nicht nur der Flüchtlinge, sondern auch der Wirtschaftsmigranten auf mehrere EU-Länder. Anträge auf internationalen Schutz sollen direkt in den Herkunftsländern der Migranten und nicht in Europa eingereicht werden. In Italien drängt der Movimento Cinque Stelle auf eine Entbürokratisierung und Beschleunigung des Systems zur Prüfung der Asylanträge durch die Einrichtung mehrerer lokaler Kommissionen.

Weniger Ankünfte auch 2018

Der rückläufige Trend bei den Ankünften von Asylsuchenden in Italien setzt sich inzwischen auch 2018 fort. Seit Anfang des Jahres sind 4723 Migranten über das Meer in Italien eingetroffen, das sind 43 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2017, teilte das italienische Innenministerium mit. Noch stärker ist der Rückgang, wenn man die Zahl der Migranten aus Libyen betrachtet. 3539 Flüchtlinge erreichten seit Anfang dieses Jahres aus dem nordafrikanischen Land Italien, das sind 56 Prozent weniger gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 und 41 Prozent weniger gegenüber 2016. Die meisten in diesem Jahr eingetroffenen Migranten stammen aus Eritrea, Tunesien, Pakistan, Nigeria und Libyen. Seit Jahresbeginn trafen 407 unbegleitete minderjährige Migranten in Italien ein.

apa

stol