Sonntag, 31. Dezember 2017

Italiens Präsident nutzt Neujahrsansprache als Wahlappell

Der italienische Staatspräsident hat seine Neujahrsansprache für einen Wahlappell genutzt. „Die Wahlen schlagen, wie immer, eine leere Seite auf: Beschrieben wird sie erst von den Wählern und anschließend von den Parteien und dem Parlament. Ihnen vertrauen wir unsere Hoffnungen und Erwartungen an“, sagte Sergio Mattarella am Sonntag in Rom. „Ich wünsche mir eine breite Wahlbeteiligung.“

Sergio Mattarella
Sergio Mattarella - Foto: © APA/DPA

Insbesondere hoffe er, dass die Erstwähler am 4. März 2018 von ihrem Recht Gebrauch machten.

Mattarella hatte am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Wahlen freigemacht. Dass die Legislaturperiode nun turnusgerecht nach fünf Jahren ende – und nicht schon früher – sei „wichtig gewesen“, sagte Mattarella.

Wer das Land künftig regieren wird, ist völlig unklar. Stärkste Einzelpartei ist die Fünf Sterne Bewegung. Gefolgt wird sie in den Umfragen von den deutlich geschwächten Sozialdemokraten, die Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi in die Wahlen führen will.

Als Allianz bekommt derzeit Silvio Berlusconis Forza Italia gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Lega Nord den größten Zuspruch. Aber auch ihnen wird wohl die Mehrheit fehlen, um in Rom zu regieren.

Auf die neue Regierung wartet eine Vielzahl an Aufgaben, wie Mattarella am Silvesterabend deutlich machte. Es sei aber nicht seine Aufgabe, den Parteien Anweisungen zu geben.

„Ich beschränke mich darauf, wieder einmal zu unterstreichen, dass die Arbeit die vordergründige und ernstzunehmendste soziale Frage ist. Vor allem für die jungen Leute, aber nicht nur für sie“, sagte er. In Italien lag die Jugendarbeitslosigkeit zuletzt bei mehr als 34 Prozent.

In Zeiten, in denen das Wort „Zukunft“ auch Unsicherheit und Beunruhigung hervorrufen könne, sei Aufgabe der Politik, sich mit Innovationen messen zu können und Veränderungen wie den Klimawandel zu steuern.

Nur so könne die „die neue Phase, die sich öffnet, gerechter und nachhaltiger“ gemacht werden.

dpa

stol