Donnerstag, 21. Januar 2016

Italiens Rechte begrüßt Österreichs Obergrenzenpläne

Österreichs Ankündigung, Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, hat in Italien lebhafte Reaktionen ausgelöst. Eindeutig begrüßt wurde der Beschluss im Mitte-Rechts-Lager. Die Partei von Premier Matteo Renzi reagierte mit Unverständnis.

Matteo Salvini - Archivbild
Matteo Salvini - Archivbild

„Die europäischen Länder verteidigen ihre Interessen, Italien spielt dagegen den Wohltäter. Alle Länder verschärfen die Grenzkontrollen, nur Italien nicht. Nächste Woche werde ich an der Grenze sein und bezeugen, dass in Italien jeder ein- und ausgeht. Ist das normal? Die Österreicher sind nicht dumm“, kommentierte der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, der im EU-Parlament enge Kontakte zur FPÖ pflegt, die Ankündigung der Bundesregierung.

„Österreichs Beschluss ist ein begründeter und patriotischer Schritt, um eine Einwanderungswelle zu stoppen, die immer mehr einer Invasion gleicht. Es ist die Pflicht jedes europäischen Staates, seine Identität zu schützen“, erklärte auch der EU-Abgeordnete der Lega, Mario Borghezio.

Die Vorsitzende der oppositionellen Rechtspartei „Fratelli d'Italia“, Giorgia Meloni, warnte davor, dass wegen der österreichischen Maßnahmen die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute über Italiens nordöstliche Grenzen gelangen, stark zunehmen werde. „Italien wird offiziell zum Flüchtlingslager des europäischen Kontinents aufrücken“, sagte Meloni.

Von der Regierung von Premier Matteo Renzi gab es zunächst keine Reaktion. Mitglieder von Renzis sozialdemokratischer Partei PD äußerten sich allerdings kritisch über die österreichischen Pläne. Die PD-Senatorin Laura Fasiolo warnte davor, dass der „einseitige Beschluss“ Österreichs den Weg in Richtung einer gemeinsamen europäischen Position im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nur erschwere. „Nur zusammen können wir in Europa die Flüchtlingsproblematik lösen“, sagte Fasiolo.

Das für Einwanderung zuständige Mitglied des friulanischen Regionalparlaments, Gianni Torrenti (PD), erklärte: „Österreich verschärft den Druck auf die EU, um ein entschlosseneres Durchgreifen im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu verlangen. Einzelne Staaten können jedoch das Problem der Flüchtlingsströme allein nicht lösen. Die EU braucht eine einheitliche Flüchtlingspolitik“, so Torrenti.

apa

stol