Sonntag, 30. September 2018

Italiens Regierung weist Kritik an Schuldenplänen zurück

Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria verteidigt die Budgetpläne der Regierung in Rom vor wachsender Kritik. Der Haushaltsplan strebe ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent 2019 und von 1,7 Prozent 2020 an. Darüber hinaus habe sich die Regierung das Ziel einer Senkung der Staatsschulden von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den nächsten drei Jahren gesetzt.

Budgetentwurf laut Tria keine "Herausforderung" gegenüber Brüssel Foto: APA (AFP)
Budgetentwurf laut Tria keine "Herausforderung" gegenüber Brüssel Foto: APA (AFP)

Der Budgetentwurf sei keine „Herausforderung” gegenüber Brüssel, so der Minister im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore” am Sonntag. Tria, der als Garant für Finanzdisziplin gilt, versicherte, dass er nie mit seinem Rücktritt gedroht habe. Es sei zwar zu Verhandlungen mit den Ministern gekommen, seine Demission sei jedoch nie ein Thema gewesen.

Auch Premier Giuseppe Conte verteidigte die Haushaltspläne des Kabinetts. Die Regierung arbeite an einem groß angelegten Plan öffentlicher Investitionen, der auf entscheidende Weise zu Italiens Wirtschaftswachstum beitragen werde. „Wir haben keinerlei Absicht, mit Europa auf Konfrontationskurs zu gehen”, so Conte im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera” (Sonntagsausgabe).

In Italien und im Ausland wächst jedoch die Kritik an den Schuldenplänen der Regierung. Der italienische Präsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco haben die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor Budgetplänen mit weiteren Schulden gewarnt. Die Verfassung des Landes erfordere „ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Verschuldung”, sagte Mattarella am Samstag.

Eine ausgewogene Budgetpolitik sei notwendig, um die Ersparnisse der Italiener zu schützen. Auch Notenbankchef Visco zeigte sich über die Defizitpläne der Regierung besorgt. Der Schuldenberg von derzeit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung dürfe nicht weiter wachsen. „Italien muss öffentliche und private Investitionen bevorzugen und die staatliche Verschuldung im Griff behalten”, sagte Visco.

Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini erwiderte, Mattarella solle sich keine Sorgen machen. „Ich könnte nie einen Haushaltsentwurf verabschieden, der meinen Kindern schaden könnte. Ich will, dass sie in diesem Land wachsen und arbeiten. Wir haben einen mutigen Budgetplan entworfen”, versicherte Salvini bei einer Veranstaltung seiner Lega in Latina, südlich von Rom, am Samstagabend.

Budgetplan vorgestellt 

Die Regierungsparteien hatten am Donnerstagabend einen Budgetplan vorgestellt, der ein Defizit von 2,4 Prozent in den nächsten drei Jahren vorsieht. (STOL hat berichtet) 

Das ist dreimal so viel wie das Haushaltsziel der Vorgängerregierung. Die Ankündigung hatte am Freitag für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Die Mailänder Börse hatte starke Kursverluste gemeldet.

Indes ist die Regierung am Sonntag mit ihrer ersten Protestkundgebung konfrontiert. Aktivisten der Demokratischen Partei (PD) aus ganz Italien wollen sich auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom versammeln, um ihren Unmut mit der politischen Linie der Regierung auszudrücken. „Für ein Italien ohne Angst” lautet der Slogan der Veranstaltung.

apa

stol