Montag, 11. Juli 2016

Japan: Oberhauswahl in Asiens ältester Demokratie

Japans nationalistischer Ministerpräsident Shinzo Abe ist der Vollendung seines politischen Lebensziels einen Schritt näher gekommen: einer Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Partner Komeito kamen bei der Oberhauswahl am 10. Juli nötige Zweidrittelmehrheit. Kritiker fürchten, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische Land sein wird, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg war.

Japan steht am Scheideweg: Wie soll die zukünftige Verfassung aussehen?
Japan steht am Scheideweg: Wie soll die zukünftige Verfassung aussehen? - Foto: © shutterstock

Shinzo Abe will zu den Gründungszielen der LDP von 1955 zurückkehren. Er glaubt, dass die pazifistische Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der amerikanischen Besatzungsmacht aufgezwungen worden sei. Abe war Ende 2012 mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, mit seiner „Abenomics“ genannten Wirtschaftspolitik das Land aus Deflation und Stagnation zu holen. 

Bereits beim Vollzug der größten Änderung der Sicherheitspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg im vergangenen Jahr hatte seine Regierung deutlich ihre Entschlossenheit gezeigt, auch im Volk unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen.

Dazu gehörte auch ein ebenfalls heftig umstrittenes Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, das Kritiker unheilvoll an die Zeit erinnert, die zum Zweiten Weltkrieg führte.
In internationalen Vergleichsstudien zur Pressefreiheit ist Japan deutlich hinter andere liberale Länder zurückgefallen.

Abes LDP hat in einem 2012 vorgelegten Verfassungsentwurf deutlich gemacht, wohin es nach ihrer Vorstellung mit Japan gehen soll. Dabei geht es nicht nur um eine Änderung des Pazifismusartikels 9, der Japan Krieg als legitimes Mittel des Staates verbietet, sondern auch um eine weitreichende Einschränkung grundlegender Bürgerrechte.

Angesichts der neuen Machtverhältnisse dürfte die LDP unter Abe in den kommenden Jahren ihr Ziel einer Verfassungsrevision weiter vorantreiben. Abzuwarten bleibt jedoch, wie die Diskussion mit dem kleineren Koalitionspartner Komeito verlaufen wird. Die Führung dieser konservativen, anti-militaristischen Partei hat die Erwartungen noch in der Wahlnacht deutlich gedämpft. Sie hält zum Beispiel eine Änderung des Pazifismusartikels 9 derzeit für „nicht notwendig“.

apa/dpa

stol