Mittwoch, 13. September 2017

Junckers EU-Visionen: „Europa hat wieder Wind in den Segeln“

In seiner Rede zur „Lage der Union“ am Mittwoch in Straßburg hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Zukunftsvisionen für die EU vorgestellt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seine Visionen für die EU vorgestellt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seine Visionen für die EU vorgestellt. - Foto: © APA/AFP

Dabei erteilte Juncker einem „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“ eine Absage. Alle EU-Staaten sollten Mitglieder des Euro (STOL hat berichtet) und des Schengenraums sein. 

Wenn die EU den Schutz der Außengrenzen verstärke, „müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen“, sagte Juncker weiters. Auch Kroatien sollte Schengen beitreten, sobald es die Kriterien erfülle.

Ohne Ungarn, Polen und die Slowakei direkt zu erwähnen, ging Juncker auch auf den Streit um Flüchtlingsquoten und um das jüngste EuGH-Urteil ein. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Dies nicht zu tun, hieße die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. „Rechtstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht.“

EU-Beitritt der Türkei vorerst ausgeschlossen

So schloss der EU-Kommissionspräsident eine EU-Mitgliedschaft der Türkei „auf absehbare Zeit“ aus. „Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union“, sagte Juncker am Mittwoch.

Journalisten gehörten in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis, so Juncker. Der EU-Kommissionspräsident appellierte an die Verantwortlichen in der Türkei: „Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere. Hören Sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Nazis und Faschisten zu beschimpfen.“

Er habe den Eindruck, einige Politiker in der Türkei wollten sich „bewusst Wege verbauen“, um die EU später dafür haftbar zu machen. Für das türkische Volk werde von der EU immer eine Hand ausgestreckt bleiben, so Juncker.

Nur noch ein EU-Präsident

Des Weiteren hat sich Juncker für die Zusammenlegung seines Postens mit dem des EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Ein einziger Präsident würde die Union und die Bürger besser widerspiegeln. Seine „Vision“ wollte Juncker jedoch nicht als Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk verstanden wissen.

Juncker sagte weiters, er wolle, dass das Konzept von „Spitzenkandidaten“ bei der Europawahl im Mai 2019 fortgesetzt werde. Zugleich machte er klar, dass er nicht mehr für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antreten werde.

EU-Sondergipfel nach Brexit: „Brexit ist nicht alles, nicht Zukunft Europas“

Der EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) am 29. März 2019 sei „ein trauriger und tragischer Moment“. Die EU müsse aber den Willen des britischen Volkes respektieren. „Brexit ist nicht alles, Brexit ist nicht die Zukunft Europas“, sagte Juncker.

Für die Europawahlen 2019 bräuchten die Bürger eine klare Vision. Juncker appellierte an Tusk und an Rumänien, das im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am 30 März 2019 – einen Tag nach dem Brexit – einen Sondergipfel in Sibiu (Hermannstadt) abzuhalten.

Man höre zwar oft, dass das europäische Boot nicht überfrachtet werden sollte, doch wäre allzu viel Vorsicht auch ein Fehler, mahnte Juncker. Derzeit sei die EU dabei, „das Dach zu reparieren“. „Wir müssen das Haus Europa vollenden, jetzt solange das Wetter schön ist. Wenn sich Wolken wieder bilden, wird es zu spät sein.“

Neue Position des Europäischen Finanzministers

Juncker plädierte außerdem für die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers. Mit dieser Aufgabe sollte der EU-Wirtschaftskommissar betraut werden, er sollte zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten, sagte er. Außerdem sprach sich Juncker dafür aus, dass der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werde. Im Dezember wolle die EU-Kommission entsprechende Vorschläge machen.

Juncker plädierte auch dafür, dass bisher einstimmige Entscheidungen zur Steuerbemessungsgrundlage, zur Mehrwertsteuer und zur Finanztransaktionssteuer künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Europa müsse schneller und effizienter entscheiden.

EU-Behörde für „Fairness“ am Arbeitsmarkt

Im Streit um die Entlohnung ausländischer Arbeitnehmer in der EU will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker neue Kontrollmöglichkeiten. Es dürfe „keine Arbeitnehmer zweiter Klasse“ geben. Menschen, die am gleichen Ort gleiche Arbeit leisteten, sollten auch das gleiche Gehalt bekommen.

Juncker sprach sich deshalb für eine neue EU-Aufsichtsbehörde aus. Es sei absurd, dass es zwar eine europäische Bankenaufsicht gebe, aber keine gemeinsame Arbeitsmarktbehörde, die für Fairness im Binnenmarkt sorge. „Wir werden diese Behörde schaffen.“

„Union der Gleichberechtigung“: Gleiche Lebensmittel für alle

Gleichzeitig kritisierte Juncker eine anhaltende Diskriminierung der Osteuropäer, etwa bei der Qualität von Lebensmitteln. Es sei nicht hinnehmbar, dass es in Osteuropa qualitativ schlechtere Lebensmittel gebe. „Die Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient.“ EU-Recht verbiete solche Praktiken.

Europa müsse ein Union der Gleichberechtigung sein, egal ob seine Mitglieder groß oder klein seien, oder sich im Osten, Westen, Norden oder Süden befänden, sagte Juncker. „Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, ansonsten gerät unser Kontinent in Atemnot.“ Es könne keine Bürger zweiter Klasse geben.

Es sei auch nicht hinnehmbar, wenn 2017 noch Kinder an Krankheiten sterben würden, die in Europa längst ausgerottet sein müssten, sagte Juncker. So müsse in Rumänien und in Italien gleichermaßen ein Zugang zu Impfstoffen gewährleistet sein. „Vermeidbare Todesfälle darf es in Europa nicht geben.“

Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Des Weiteren hat Juncker Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vorschlagen.

Der Handel biete neue Chancen auf Arbeitsplätze in der EU, jede Exportmilliarde stehe für 14.000 zusätzliche Jobs, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur „Lage der Union“ in Straßburg.

Europa sei immer ein attraktiver Wirtschaftsraum gewesen, jetzt – nach der US-Wahl – wollten viele Partner Handelsabkommen mit der EU machen, sagte er. Juncker erwähnte auch Verhandlungen mit Mexiko und Südamerika sowie das fertig beschlossene EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CEFTA). Bis zum Ende des Mandates der EU-Kommission Ende 2019 sollten alle Freihandelsverhandlungen mit Abkommen abgeschlossen werden, sagte er

„Screening“ von Investitionen ausländischer Unternehmen

Dabei versprach Juncker, dass die EU-Kommission alle Verhandlungsentwürfe vorlegen werde. „Schluss mit Mangel an Transparenz“, so der Kommissionspräsident, dies sollte aber auch für den EU-Rat gelten. „Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen.“

Daher schlage die EU-Kommission auch ein „Screening“ von Investitionen ausländischer Unternehmen in Europa vor. Juncker nannte zwar nicht China namentlich, doch zielt diese Maßnahme darauf, einen Einfluss Chinas auf strategisch wichtige Sektoren zu verhindern. Wenn ein ausländisches Unternehmen, strategische Häfen, Energieinfrastruktur oder Verteidigungstechnologien erwerben wolle, gehe dies nur über eine vertiefte Prüfung, so Juncker.

apa/dpa

stol