Sonntag, 03. Juni 2018

Katalonien: Neue Regierungen wecken Hoffnung

Die Amtsübernahme neuer Regierungen in Spanien und Katalonien hat Hoffnungen auf eine Entspannung im monatelangen Konflikt um die Separatisten der spanischen Krisenregion geweckt. „Katalonien ist die erste große Herausforderung für Ministerpräsident Pedro Sanchez”, schrieb am Sonntag die Renommierzeitung „El Pais”.

Sanchez legte am Samstag in Madrid den Amtseid ab. - Foto: APA /AFP
Sanchez legte am Samstag in Madrid den Amtseid ab. - Foto: APA /AFP

Sanchez wurde am Samstag von König Felipe VI. als neuer Regierungschef der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone vereidigt. Der 46-Jährige legte den Amtseid im Beisein seines Vorgängers Mariano Rajoy (63) im Madrider Zarzuela-Palast ab. Nur eine Stunde später nahm der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra seinem Kabinett in Barcelona den Amtseid ab.

Baldiges Treffen mit Torra geplant

Sanchez, der Rajoy am Freitag mit einem Misstrauensantrag gestürzt hatte, bot den Separatisten einen Dialog an. Er plane ein baldiges Treffen mit Torra, um über die mögliche Eröffnung eines Dialogs zu sprechen, berichteten spanische Medien.

Auch Torra betonte, er wolle umgehend Gespräche mit Madrid beginnen: „Präsident Pedro Sanchez, lassen Sie uns reden, lassen Sie uns vernünftig sein, lassen Sie uns Risiken eingehen, uns an denselben Tisch setzen und von Regierung zu Regierung verhandeln.”

Zwangsverwaltung hat ein Ende

Mit der Vereidigung in Katalonien endete automatisch die Zwangsverwaltung, unter die Rajoy die Region im Herbst - mit Unterstützung der Sozialisten - als Reaktion auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 gestellt hatte. Aus einer Neuwahl waren die Separatisten im Dezember allerdings erneut als Sieger hervorgegangen.

Jedoch hat sich die Regierungsbildung immer wieder verzögert und am Ende mehr als fünf Monate gedauert. Mehrmals hatten die separatistischen Kräfte Kandidaten für das Amt des Regionalchefs vorgeschlagen, die entweder in Untersuchungshaft oder vor der Justiz ins Ausland geflohen sind. Madrid hatte diese Bewerber kategorisch abgelehnt.

Ohne Parlamentswahl an die Macht

Sanchez ist der siebente Ministerpräsident Spaniens seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 - und der erste, der durch ein Misstrauensvotum ohne Parlamentswahl an die Macht kam. Ende vergangener Woche hatte er einen Misstrauensantrag gegen Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei (PP) in einer Korruptionsaffäre vom Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Am Freitag hatte er das Votum im Parlament gewonnen: 180 der 350 Abgeordneten stimmten für den Ökonomiedozenten, der - mit einer Unterbrechung - die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) seit 2014 führt.

Kabinett wird zusammengestellt

Nun muss Sanchez sein Kabinett zusammenstellen. Im Gespräch für das Amt seines Vize seien der Organisationssekretär der Partei, Jose Luis Abalos, und Carmen Calvo, die in der Regierung des Sozialisten Jose Luis Rodriguez Zapatero (2004-2011) mehrere Jahre Kulturministerin war, schrieb „El Pais” unter Berufung auf PSOE-Kreise.

Es wird erwartet, dass auch das als linkspopulistisch eingestufte Bündnis Unidos Podemos, das die PSOE bei der Abstimmung unterstützt hat, Ansprüche auf mehrere Ministerposten anmeldet. Die neue Ministerriege soll in den nächsten Tagen stehen. Unklar war noch, was Sanchez mehreren kleinen Regionalparteien - auch aus Katalonien - für ihre Unterstützung beim Misstrauensvotum zugestehen will.

In Brüssel und Berlin wurde der Machtwechsel in Madrid zunächst mit Sorge betrachtet. Rajoy galt als enger Verbündeter von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sanchez hat noch kein Regierungsprogramm vorgelegt. Er versicherte aber, Priorität habe für ihn die Einhaltung der europäischen Verpflichtungen.

apa/dpa

stol